Bundesverfassungsgericht müllt Internet zu
am 09.05.2008 von Archivalia (Archivrecht)
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20080418_2bvr052508.html
Immer wieder konnte ich feststellen, dass das Bundesverfassungsgericht wichtige eigene Entscheidungen, die in Fachzeitschriften veröffentlicht wurden, NICHT im Volltext verfügbar macht. Obiger Link führt auf eine Entscheidung, deren Bereitstellung im Internet absolut nutzlos ist, …
Das Bundesverfassungsgericht erkärt Studiengebührenregelung des Bundes für nichtig
Lichtenrader Notizen / Das Bundesverfassungsgericht hat erwartungsgemäß die Gesetzgebungskompetenz des Bundes zu Art. 1 Nr. 3 und 4 des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes (6. HRGÄndG), der die Länder auf den Grundsatz der Gebührenfreiheit de…
BVerfG zur Verfassungswidrigkeit von Wohnungsdurchsuchungen
Jurabilis / Gerade wurden drei Beschlüsse des BVerfG zum Thema Verfassungswidrigkeit von Wohnungsdurchsuchungen aus dem vergangegen Monat veröffentlicht. Die Entscheidungen waren wohl dringend notwendig, denn wenn es für die Erkenntnis, dass die Durchsuchun…
Bundesverfassungsgericht: Keine Kombination Jugendarrest und Aussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung
Lichtenrader Notizen / Die Aussetzung der Entscheidung über die Verhängung einer Jugendstrafe schließt die gleichzeitige Anordnung eines Jugendarrests aus. Dies entschied die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts. Die entsprechende Pressemitteilun…
Staatliche Kontrolle von Bankkonten
Handakte WebLAWg / Die staatliche Kontrolle von Bankkonten zur Bekämpfung des Steuerbetrugs kann nach einer Entscheidung des BVerfG zum 01.04.2005 in Kraft treten. Der Erste Senat in Karlsruhe lehnte die Anträge auf einstweilige Anordnung gegen das umstrittene Gesetz…
Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten Alleinerziehender
Handakte WebLAWg / Das Gebot horizontaler Steuergleichheit und das Verbot der Benachteiligung von Eltern gegenüber Kinderlosen verbieten es, die einkommensteuerliche Freistellung der erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten alleinerziehender Elternteile um eine zumutba…
Karlsruhe gibt freie Fahrt für/auf die Elbschlösschenbrücke
medien-gerecht / Das Bundesverfassungsgericht hat heute einen Beschluss vom 29.05. veröffentlicht, in dem die Verfassungsbeschwerde der Stadt Dresden aus formalen Gründen abgelehnt wird. Die Stadt fühlte sich durch die Entscheidungen des Oberverwaltun…
Beitragssatzsicherungsgesetz mit GG vereinbar
Handakte WebLAWg / Das Gesetz zur Dämpfung des Kostenanstiegs im Gesundheitswesen ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und damit eine Klage zweier Bundesländer (Baden-Württemberg, Saarland) abgewiesen. Quelle: Juris…
Ein Amtsrichter im Alleingang …
ElbeBlawg / Aus der Verfassungsbeschwerde 1 BvL 9/05 vom 22.12.2005: Das vorlegende Amtsgericht, das über die Ankündigung der Restschuldbefreiung gemäß § 291 Abs. 1 InsO zu befinden hat, hält diese Vorschrift sowie die gesamte Regelung…
