Bundesverfassungsgericht kippt staatliches Wettmonopol
am 28.03.2006 von http://www.elbelaw.de/blawg
Das Bundesverfasssungsgericht hat das Monopol des staatlichen Wettanbieters Oddset in seiner „derzeitigen Ausgestaltung“ für grundgesetzwidrig erklärt und damit erheblich aufgeweicht. Die geltende Regelung verstoße gegen das Grundrecht auf Berufsfreiheit privater Wettanbieter, entschied das Gericht aufgrund einer Klage einer Münchener Buchmacherin (wir berichteten). Generell sei zwar ein staatliches Monopol möglich, aber Bund bzw. Länder müssen bis 2007 eine Neuregelung erlassen. Der Staat dürfe das Monopol nicht mit finanziellen Interessen an Wetteinnahmen begründen, sondern müsse es „konsequent am Ziel der Bekämpfung von Wettsucht ausrichten“, so das Urteil. Die Bundesländer können so ihre bestehende Monopolstellung nur aufrecht erhalten, wenn sie Maßnahmen zur Bekämpfung der Spielsucht ergreifen.
Der in diesem Fall verklagte Freistaat Bayern müsse deshalb entweder mehr für die Bekämpfung der …
da unser staat der meinung ist sich für ein monopol auszusprechen gibt es ab den 01.01.2008 mehr kriminalität und mindestens 10000 neue arbeitslose
EU: Vertragsverletzungs-Verfahren wg. deutschem Sportwetten-Monopol
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Handelsblatt berichtet, dass die Europäische Kommission noch diese Woche ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten werde, weil Deutschland durch sein staatliches Glücksspiel-Monopol die Grundfreiheiten des EU-Vertrages (insb.…
Monopol für Sportwetten
Handakte WebLAWg / Bisher gilt ein staatliches Monopol für Sportwetten. Dagegen kämpft seit Jahren eine Münchner Anbieterin. Heute urteilt das BVerfG über die Liberalisierung in der Branche. Heute ist ihr großer Tag. Irene Katzinger-Göth hat fast acht Jahre lang…
Luftsicherheitsgesetz verfassungswidrig
Jurabilis / Bundesverfassungsgericht kippt Luftsicherheitsgesetz. …
Bundesverfassungsgericht kippt Luftsicherheitsgesetz
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / Ein empfindlicher Schlag gegen die hardliner Schäuble, Beckstein & Co. Die Süddeutsche Zeitung meldet: Entführte Passagiermaschinen dürfen nicht abgeschossen werden Das Verfassungsgericht hat unmissverständlich klargestellt: Die Bundesweh…
Luftsicherheitsgesetz verfassungswidrig
Jurabilis / Bundesverfassungsgericht kippt Luftsicherheitsgesetz. …
Bundesverfassungsgericht kippt staatliches Sportwettenmonopol teilweise
BERLIN BLAWG / Nach übereinstimmenden Presseberichten hat das Bundesverfassungsgericht das staatliche Monopol auf Sportwetten erheblich aufgeweicht. Die Verfassungsrichter stellten danach den Staat de fakto vor die Wahl, entweder die Angebote der staatlichen …
BVerfG: Staatliches Sportwetten-Monopol ist verfassungswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das in Bayern bestehende staatliche Wettmonopol für Sportwetten ist mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit unvereinbar, weil es in einer Art und Weise ausgestaltet ist, die eine effektive Suchtbekämpfung, die den Ausschluss privater Veranstalter rec…
BVerfG zu Sportwetten: Gesetzliche Regelung bis 31.12.2007 erforderlich
Lichtenrader Notizen / Das gewerbliche Veranstalten von Wetten durch private Wettunternehmen und die Vermittlung von Wetten, die nicht vom Freistaat Bayern veranstaltet werden, dürfen weiterhin als verboten angesehen und ordnungsrechtlich unterbunden werden. Dies entsch…
BVerfG zu Sportwetten: Gesetzliche Regelung bis 31.12.2007 erforderlich
Lichtenrader Notizen / Das gewerbliche Veranstalten von Wetten durch private Wettunternehmen und die Vermittlung von Wetten, die nicht vom Freistaat Bayern veranstaltet werden, dürfen weiterhin als verboten angesehen und ordnungsrechtlich unterbunden werden. Dies entsch…
Der neue Glücksspielstaatsvertrag ist am 01.01.2008 in Kraft getreten
maas_rechtsanwälte / Nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im März 2006 das Monopol der staatlichen Sportwette Oddset für verfassungswidrig erklärt hatte, musste der bestehende Glücksspiel-Staatsvertrag reformiert werden. Das Bundesverfassungs…
Staatliches Sportwettenmonopol nichtig
Handakte WebLAWg / Das in Bayern bestehende staatliche Wettmonopol für Sportwetten ist mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit unvereinbar, weil es in einer Art und Weise ausgestaltet ist, die eine effektive Suchtbekämpfung, die den Ausschluss privater Veranstalter rec…
Gnadenfrist für Zocker Staat
Handakte WebLAWg / Das staatliche Monopol auf dem Markt für Glücksspiele und Sportwetten beschert den Bundesländern jedes Jahr Einnahmen von über 4 Milliarden Euro. Die Gewinne könnten jedoch bald schmaler ausfallen: Nach einem Urteil des BVerfG muss der staatlich…
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