Bundesverfassungsgericht kippt staatliches Sportwettenmonopol teilweise
am 28.03.2006 von http://sewoma.de/berlinblawgNach übereinstimmenden Presseberichten hat das Bundesverfassungsgericht das staatliche Monopol auf Sportwetten erheblich aufgeweicht. Die Verfassungsrichter stellten danach den Staat de fakto vor die Wahl, entweder die Angebote der staatlichen Wettbüros zur Bekämpfung der Wettsucht erheblich einzuschränken oder aber privaten Wettanbietern gleichen Zugang zum Markt zu gewähren. Eine sofortige Freigabe von Sportwetten ist damit also nicht …
Bundesverfassungsgericht kippt staatliches Wettmonopol
ElbeBlawg / Das Bundesverfasssungsgericht hat das Monopol des staatlichen Wettanbieters Oddset in seiner „derzeitigen Ausgestaltung“ für grundgesetzwidrig erklärt und damit erheblich aufgeweicht. Die geltende Regelung verstoße gegen d…
AUSLIEFERUNG
LawBlog / Das Bundesverfassungsgericht hat die Auslieferung eines Deutschen nach Spanien vorerst gestoppt. Der Mann sollte aufgrund eines europäischen Haftbefehls, den ein Madrider Gericht ausgestellt hat, überstellt werden. Dies wäre ein Novum. Bislang ga…
Luftsicherheitsgesetz verfassungswidrig
Jurabilis / Bundesverfassungsgericht kippt Luftsicherheitsgesetz. …
Bundesverfassungsgericht kippt Luftsicherheitsgesetz
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / Ein empfindlicher Schlag gegen die hardliner Schäuble, Beckstein & Co. Die Süddeutsche Zeitung meldet: Entführte Passagiermaschinen dürfen nicht abgeschossen werden Das Verfassungsgericht hat unmissverständlich klargestellt: Die Bundesweh…
Luftsicherheitsgesetz verfassungswidrig
Jurabilis / Bundesverfassungsgericht kippt Luftsicherheitsgesetz. …
Staatliches Sportwettenmonopol nichtig
Handakte WebLAWg / Das in Bayern bestehende staatliche Wettmonopol für Sportwetten ist mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit unvereinbar, weil es in einer Art und Weise ausgestaltet ist, die eine effektive Suchtbekämpfung, die den Ausschluss privater Veranstalter rec…
Sportwetten: BVerfG lässt das Monopol verschärfen
Jurabilis / Das BVerfG hat heute das Sportwettenmonopol der staatlichen Anbieter in seiner jetzigen Ausgestaltung wie allgemein erwartet für verfassungswidrig erklärt (1 BvR 1054/01). Bei allen Beteiligten dürften die Korken knallen. Für die privaten Anbi…
BVerfG: Staatliches Sportwetten-Monopol ist verfassungswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das in Bayern bestehende staatliche Wettmonopol für Sportwetten ist mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit unvereinbar, weil es in einer Art und Weise ausgestaltet ist, die eine effektive Suchtbekämpfung, die den Ausschluss privater Veranstalter rec…
Anpfiff in Karlsruhe?
Handakte WebLAWg / Rechtzeitig vor der Fußball-WM wollen sich private Anbieter von Sportwetten stärker in Szene setzen. Die Steilvorlage dafür könnte in der kommenden Woche das Bundesverfassungsgericht spielen. Der deutsche Glücksspielmarkt ist traditionell staa…
Gnadenfrist für Zocker Staat
Handakte WebLAWg / Das staatliche Monopol auf dem Markt für Glücksspiele und Sportwetten beschert den Bundesländern jedes Jahr Einnahmen von über 4 Milliarden Euro. Die Gewinne könnten jedoch bald schmaler ausfallen: Nach einem Urteil des BVerfG muss der staatlich…
OLG Jena: Anschwärzen bei Bank durch Sportwetten-Anbieter nicht wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Jena (Urt. v. 02 11.2005 - Az.: 2 U 418/05) hatte darüber zu entscheiden, ob ein stattlicher Anbieter von Sportwetten berechtigt ist, einen privaten Sportwetten-Anbieter, der über keine inländische Genehmigung verfügt, bei dessen Bank anz…
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