Das Bundesverfassungsgericht kippt die Online-Durchsuchung
staatsrecht.info | 27. Februar 2008 — Wie erwartet, hat das Bundesverfassungsgericht soeben die Regelungen des nordhrein-westfälischen Verfassungsschutzgesetzes zur so …
Bundesverfassungsgericht kippt Online-Durchsuchung - zum Zweiten
Nachdem mittlerweile nicht nur die offizielle Pressemitteilung des Gerichtes vorliegt, sondern auch das Urteil selbst, erlaube ich mir eine kurze Stellungnahme. Erfreulicherweise hat das Gericht die Notwendigkeit erkannt, der rapiden Entwicklung der Informations- und Telekommunikationstechnik durch eine dynamische Ausl…
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BGH: Online-Durchsuchung unzulässig
RA-Blog | 5. Februar 2007 — Der BGH hat heute entschieden, dass die “Online-Durchsuchung” des Computers eines Beschuldigten nicht mit der Strafprozessordnu…
Onlinedurchsuchung in NRW verfassungswidrig
RA-Blog | 27. Februar 2008 — Das Bundesverfassungsgericht hat heute die im Verfassungsgesetz NRW vorgesehene "Online-Durchsuchung" für verfassungswidrig und da…
Bundestrojaner in der Blogschau
Handakte WebLAWg | 27. Februar 2008 — Die mit Spannung erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum den Online-Durchsuchungen ist verkündet – in der Blog…
Karlsruhe verhandelt zur Online-Durchsuchung
LawBlog | 27. Juli 2007 — Während sich die Koalition weiter über das BKA-Gesetz und die Online-Überwachung streitet, wird das Bundesverfassungsgericht …
BVerfG verbietet Online-Durchsuchung
Handakte WebLAWg | 27. Februar 2008 — Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verbietet die heimliche Online-Durchsuchung wie sie im Verfassungsschutzgesetz des Landes…
Das neue Grundrecht auf “Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme”
maas_rechtsanwälte | 27. Februar 2008 — Das Bundesverfassungsgericht hat am 27. Februar 2008 eine Grundsatzentscheidung zu der umstrittenen Online-Durchsuchung getroff…
Heimliche Online-Durchsuchungen unzulässig
RA J. Melchior, Wismar | 5. Februar 2007 — FAZ.NET berichtet: Eilmeldung Heimliche Online-Durchsuchungen unzulässig 05. Februar 2007 Heimliche Durchsuchungen der …
Bundesverfassungsgericht lässt die Nutzung der Daten von Steuer-CDs zu
Aktuelles Steuerstrafrecht | 30. November 2010 — Das Bundesverfassungsgericht hat in einem soeben veröffentlichten Beschluss vom 9. November 2010 eine Verfassungsbeschwerde nic…
BVerfG kippt Juniorprofessur - zum Zweiten
staatsrecht.info | 27. Juli 2004 — BVerfG kippt Juniorprofessur - zum Zweiten Nachdem die Entscheidung soeben auf dem Server des BVerfG veröffentlicht wurde, kann ic…
