Bundesverfassungsgericht: Keine Kombination Jugendarrest und Aussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung
am 27.01.2005 von Lichtenrader Notizen
Die Aussetzung der Entscheidung über die Verhängung
einer Jugendstrafe schließt die gleichzeitige
Anordnung eines Jugendarrests aus.
Dies entschied die 3. Kammer des Zweiten Senats
des Bundesverfassungsgerichts.
Die entsprechende Pressemitteilung und
der Beschluss sind …
BVerfG: Vorlageverfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat dreiVorlagen der Amtsgerichte Herford und Rinteln zur Frage derVerfassungswidrigkeit der Jugendstrafe bzw. des Widerrufs der Aussetzungder Jugendstrafe für unzulässig erklärt.…
2 BvR 930/04 vom 09.12.2004
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verhängung eines Jugendarrests bei gleichzeitiger Aussetzung der Verhängung einer Jugendstrafe.…
Keine Kombination von Jugendarrest und Aussetzung von Jugendstrafe
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 930/04. Siehe auch: Entscheidung vom 09.12.2004…
Erbschaftsteuerentscheidung des BVerG am 31.01.2007
Lichtenrader Notizen / Die Entscheidung des Ersten Senats desBundesverfassungsgerichts im Verfahren„Erbschaftsteuer“ (1 BvL 10/02) wirdam 31. Januar 2007 um 9.00 Uhr auf derHomepage des Bundesverfassungsgerichts(www.bundesverfassungsgericht.de)zusammen mit einer Presse…
Verhängung einer Missbrauchsgebühr gegen Rechtsanwalt
Rechtblog / Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat dem Bevollmächtigten eines Beschwerdeführers eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 Euro auferlegt, weil er entgegen einem entsprechenden Hinweis des Gerichts für den Beschwerdef…
ZDF muss umstrittenen APPD Wahlwerbespot nicht ungekürzt senden
Handakte WebLAWg / Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Anträge der „Anarchistischen Pogo-Partei Deutschlands“ (APPD) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der das ZDF verpflichtet werden soll, ihre Wahlwerbesendung in ung…
Auf die bevorstehende Entscheidung des BVerfG zum Erschaftsteuerrecht
walfischbucht / weist das BVerfG in der Pressemitteilung Nr. 5/2007 vom 19. Januar 2007 auf seiner Homepage hier hin: Danach soll die Entscheidung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts imVerfahren „Erbschaftsteuer“ (1 BvL 10/02) am 31. Januar 2007 um…
BVerfG: “Erbschaftsteuer” kommt…
STEUERRECHT / Wie aus der Pressemitteilung Nr. 5/2007 des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 19. Januar 2007 wird die mit Spannung erwartete Entscheidung des Ersten Senats des BVerfG im Verfahren “Erbschaftsteuer” (Az. 1 BvL 10/02) am 31. Januar…
2 BvR 1133/04 vom 24.01.2007
BVerfG / Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die im Wege der Rechtshilfe beantragte Zustellung einer Klage auf Schadensersatz und Strafschadensersatz, mit der sie vor einem Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika in A…
TV-Aufnahmen im Gerichtssaal sind grundsätzlich zulässig
Handakte WebLAWg / Am 19. März 2007 begann vor dem Landgericht Münster die Verhandlung gegen 18 Bundeswehrausbilder, die Rekruten in einer Kaserne im westfälischen Coesfeld misshandelt haben sollen. Im Vorfeld der Verhandlung ordnete der Vorsitzende der Strafkammer…
Personenbezogene Daten von Amtsträgern
Archivalia (Archivrecht) / http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20060109_2bvr044302 Ob nach den Grundsätzen über den Schutz personenbezogener Daten, die das Bundesverfassungsgericht im Volkszählungsurteil entwickelt hat, Amtsträger und andere öffentlic…
BFH: Kein Mindeststreitwert im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung
Rechtblog / Der Streitwert im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3, 5 FGO ist mit 10% des Betrags anzusetzen, dessen Aussetzung begehrt wird . Der durch das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz eingeführte Mindeststreitwert (§ 52 Abs. 4…
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