Bundesverfassungsgericht - Kein Sonderopfer Berlin
am 20.10.2006 von Weblawg.de
... Nun ist es da, das mit Spannung erwartete Urteil über die Klage Berlins auf Bundeshilfen zur Sanierung des Haushalts. Ergebnis: Berlin bekommt keine zusätzlichen Gelder.
Die mit mehr als 60 Milliarden Euro verschuldete …
Berlin scheitert mit Klage auf Bundeshilfe
Handakte WebLAWg / Das mit mehr als 60 Milliarden Euro verschuldete Land hatte Sanierungshilfen aus dem Bundesetat gefordert und sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1992 berufen. Damals hatten die Verfassungsrichter Bremen Bundeshilfen wegen einer ext…
Das Bundesverfassungsgericht und
Handakte WebLAWg / Zur Berücksichtigung der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durch innerstaatliche Organe, insbesondere deutsche Gerichte hat das Bundesverfassungsgericht durch Beschluss...…
Bundesverfassungsgericht - Neuwahl oder nicht?
www.unternehmensjurist.de / Heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Klagen zweier Abgeordneter, die die von Bundespräsident Horst Köhler angesetzten Neuwahlen für verfassungswidrig halten. Konkret wird es darum gehen, ob Bundespräsident Horst Köhler den Bu…
Bundesverfassungsgericht und Neuwahl
nach-recht-en / Und wieder gibt es eine “Sondersendung” aus der AudioWerkstatt des JuraWiki. Aktuelles Thema: Bundesverfassungsgericht und Neuwahl. Ralf Zosel führte dazu ein Interview mit Iris Speiser, Webmasterin des Bundesverfassungsgerichts und lan…
Nach dem TV-Duell
Handakte WebLAWg / Am Abend des 4. September fand das mit Spannung erwartete Fernsehduell zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und Unionskanzlerkandidatin Angela Merkel statt. Wir dokumentieren das Gespräch im Wortlaut. …
Bundesverfassungsgericht und Haftbefehl
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Es lohnt sich immer wieder, Entscheidungen von Oberlandesgerichten in Haftsachen unter verfassungsrechtlichen Aspekten zu überprüfen und ggf. Verfassungsbeschwerde einzulegen. So hat das Bundesverfassungsgericht am 26.10.2005 entschieden: Legt ei…
Berlin scheitert vor BVerfG
STEUERRECHT / Das Land Berlin ist mit seiner Klage vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gescheitert, in der es auf Grund verfassungsrechtlicher Vorgaben Unterstützungszahlungen aus dem Bundesetat zur Finanzierung der Hauptstadt über einen besonderen Finanz…
Berlin scheitert vor BVerfG
STEUERRECHT / Das Land Berlin ist mit seiner Klage vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gescheitert, in der es auf Grund verfassungsrechtlicher Vorgaben Unterstützungszahlungen aus dem Bundesetat zur Finanzierung der Hauptstadt über einen besonderen Finanz…
„Verfassungsrichter sind überfordert“
Jurabilis / Wird das Bundesverfassungsgericht die Haushaltsnotlage Berlins anerkennen? Vor der mündlichen Verhandlung, die vielleicht schon im Sommer 2005 stattfindet, ist der Berliner Finanzwissenschaftler Markus Kerber skeptisch. „Ich sehe die Gefahr, dass…
Party on, Wowi
RA-Blog / Das Bundesverfassungsgericht hatte am Donnerstag die Klage des Landes Berlin auf Anerkennung einer extremen Haushaltsnotlage und auf zusätzliche Entschuldungshilfen des Bundes abgelehnt und dabei auch auf noch nicht ausreichende Sparbemühungen hing…
Saarland bleibt bei Klage vor dem BVerfG
LAWgical / Nachdem gestern das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung zu einer Klage Berlins wegen einer extremen Haushaltsnotlage verkündet hat, reagieren Vertreter der im saarländischen Landtag vertretenen Parteien unterschiedlich. So fordern Ulri…
Wowi-Land ist abgebrannt
Andere Ansicht / Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat den Normenkontrollantrag des Landes Berlin auf Haushaltshilfe durch den Bund abgewiesen. Es sei mit der Verfassung vereinbar, wenn der Bund dem Land Berlin keine Finanzspritze gewähre. Laut Vize-Pr…
» Verfassungsgericht: Kein Sonderopfer Berlin - manager-magazin.de
Kein Geld für Berlin, urteilt das Bundesverfassungsgericht. Die Hauptstadt hatte geklagt, weil sie sich in einer finanziellen Notlage wähnten. Die Richter sehen das offenbar anders."> <meta name="keywords" conte…
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