Bundesverfassungsgericht fordert Gesetz für Jugendstrafvollzug
am 31.05.2006 von ElbeBlawgDer Jugendstrafvollzug muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt werden. Der Gesetzgeber in Bund und Ländern müsse künftig Alter und Entwicklungsstand der Häftlinge besser berücksichtigen und ein „wirksames Resozialisierungskonzept“ entwickeln. Das Bundesverfassungsgericht setzte den Gesetzgebern eine Frist bis Ende 2007. Bis dahin …
Bundesverfassungsgericht fordert gesetzliche Regelung für den Jugendstrafvollzug
strafblog / Wie faz.net berichtet, hat das Bundesverfassungsgericht der Legislative eine Frist bis Ende 2007 gesetzt, um ein Gesetz für den Jugendstrafvollzug auf den Weg zu bringen. Anlass für die gestrige Entscheidung war die Verfassungsbeschwerde eines ver…
Jugendstrafvollzug muss reformiert werden
Knastblog / In Deutschland fehlen ausreichende gesetzliche Grundlagen für den Jugendstrafvollzug. Dies stellt das Bundesverfassungsgericht in einem heute veröffentlichten Urteil fest. Das Gericht kritisiert, dass es praktisch keine Vorschriften gibt, die den B…
Gesetz für Jugendstrafvollzug
Handakte WebLAWg / Das Bundesverfassungsgericht hat eine gesetzliche Regelung für den Jugendstrafvollzug angemahnt. In einer am Mittwoch in Karlsruhe verkündeten Entscheidung setzten die Richter dem Gesetzgeber dazu eine Frist bis Ende des kommenden Jahres. Die Verfa…
Diskussion um Jugendstrafvollzugsgesetz: Bund beteiligt sich mit eigenem Vorschlag an der Debatte
Bundesjustizministerium / Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute einen ausformulierten Vorschlag für ein Jugendstrafvollzugsgesetz vorgelegt. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte am 31. Mai 2006 über die Klage eines im Jugendstrafvollzug einsitze…
Jugendstrafvollzug: Entwurf des Bundes
Knastblog / Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute einen ausformulierten Vorschlag für ein Jugendstrafvollzugsgesetz vorgelegt. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte am 31. Mai 2006 über die Klage eines im Jugendstrafvollzug einsitzenden S…
Veranstaltungsankündigung Diskussionsabend: Ein Strafvollzugsgesetz für Sachsen
mindermeinung.de / Mit der jüngst bewirkten Föderalismusreform haben die Ländern die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug erhalten. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Mai 2006 besteht jedenfalls für den Jugendstrafvollzug dringender geset…
Veranstaltungsankündigung Diskussionsabend: Ein Strafvollzugsgesetz für Sachsen
mindermeinung.de / Mit der jüngst bewirkten Föderalismusreform haben die Ländern die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug erhalten. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Mai 2006 besteht jedenfalls für den Jugendstrafvollzug dringender geset…
» Jugendstrafvollzug: Verfassungsgericht fordert neue gesetzliche Grundlagen - Politik - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten
Der Jugendstrafvollzug muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt werden. Der Gesetzgeber in Bund und Ländern müssen künftig Alter und Entwicklungsstand der Hä…
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