Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Trunkenheit im Straßenverkehr auch dann bestraft werden kann, wenn die Blutprobe von einem Polizisten und nicht von einem Richter angeordnet wurde. Die Blutprobe dürfe trotz fehlender richterlicher Anordnung als Beweis verwendet werden. Der Entscheidung lagen zwei Fälle zugrunde, in denen zwei Radfahrer mit 2,78 Promille beziehungsweise 2,07 Promille angehalten worden waren. Da es den Polizeibeamten nicht gelungen war einen Richte…
» Vollständiger ArtikelLawBike.de | 2. Juli 2010 — In letzter Zeit ist der sogenannte Richtervorbehalt bei der Entnahme von Blutproben in Fachkreisen kontrovers diskutiert worden…
Finkeldei Online - Blawg | 10. April 2009 — Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Beschluss vom 12. März 2009 (Az. 3 Ss 31/09) entschieden, dass eine Blutprobe zur Ermi…
Schadenfixblog | 6. Juli 2010 — Die Anordnung einer Blutentnahme erfordert grundsätzlich die Anordnung eines Richters. Die Ermittlungsbehörden Polizei und vorr…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 29. September 2011 — Polizei / Promille / Fahrradfahrer / Anzeige / Blutabnahme / Geldstrafe Die Polizei wurden von Bürgern informiert, welche ein…
Schadenfixblog | 24. August 2010 — So, das OLG Zweibrücken hatte jetzt endlich auch mal die Gelegenheit sich zum Beweisverwertungsverbot bei der Entnahme einer Bl…
Handakte WebLAWg | 13. November 2009 — Ein Autofahrer geriet an einem Werktag nachmittags in eine allgemeine Verkehrskontrolle durch Polizeibeamte. Weil der Fahrer ge…
Rechthaber | 17. Mai 2011 — Das Bundesverfassungsgericht verneint ein Beweisverwertungsverbot bei Blutentnahme zum Nachweis einer Trunkenheitsfahrt, wenn n…
LawBike.de | 7. November 2010 — Bei dem Verdacht von Fahren unter Alkoholeinfluss (Trunkenheitsfahrt) oder unter Einfluss bestimmter Drogen erfolgt der Nachw…
Rechtslupe | 4. Februar 2010 — Eine Verfahrensrüge, mit der geltend gemacht wird, eine unter Verletzung des Richtervorbehaltes von § 81a Abs. 2 StPO gewonnene…
Strafverteidigung | 15. März 2011 — Nach Ansicht des BVerfG ist beruht der einfachrechtliche Richtervorbehalt des § 81a Abs. 2 StPO auf einer Entscheidung des Gese…
