Bundesverfassungsgericht : Eindeutung, Zweideutig - Zu den (verfassungsrechtlichen) Anforderungen an die Verurteilung auf Abdruck einer Gegendarstellung bei mehrdeutigen Äußerungen.
am 22.01.2008 von MEDIEN INTERNET und RECHT
BVerfG, Beschluss vom 19.12.2007 Az. 1 BvR 967/05 (Veröffentlichung in MIR folgt)
<b>Zur Sache</b>
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Die Beschwerdeführerin veröffentlichte im Jahr 2004 in ihrer
Wochenzeitschrift einen Artikel über eine zivilgerichtliche
Verurteilung einer Privatperson zur Rückzahlung von
Entschädigungszahlungen in Höhe von 35,7 Mio. . Diese habe nach
Auffassung des Gerichts zu Unrecht Leistungen für ein angeblich in den
Wirren des Zweiten Weltkriegs verloren gegangenes Aktienvermögen
erlangt.
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Die von dem Artikel Betroffene erwirkte vor den Zivilgerichten den
Abdruck einer Gegendarstellung. Das Oberlandesgericht hat dies auf die
Erwägung gestützt, dass der Artikel zwar nicht zwingend die Eindrücke
erwecke, gegen die sich die Betroffene mit ihrer Gegendarstellung
wende. Derjenige, der eine Äußerung aufstelle oder verbreite, müsse
sich aber dann, wenn diese in unterschiedlichem Sinne aufgefasst werden
könne, im Rahmen von Gegendarstellungsansprüchen grundsätzlich jede
vertretbare, jedenfalls nicht fern liegende Interpretationsmöglichkeit,
also auch jeden nicht fern liegenden Eindruck entgegenhalten lassen.
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Auf die Verfassungsbeschwerde der Verlegerin hin hob die 1. Kammer des
Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die angegriffenen
Entscheidungen auf, da sie die Beschwerdeführerin in ihrer
Pressefreiheit verletzen. Die Sache wurde an das Landgericht
zurückverwiesen.
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<b>Entscheidung des BVerfG: Die lediglich nicht fern liegende Deutung einer
Äußerung allein genügt zur Begründung einer Gegendarstellungsfähigkeit nicht</b>
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Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde:<br><br>
Die durch die Gegendarstellung beanstandeten Tatsachenbehauptungen
waren in der Erstmitteilung nicht offen ausgesprochen worden, sondern
waren nach Auffassung der Gerichte in ihr verdeckt erfolgt. Zeigt sich,
dass ein erheblicher Teil eines unvoreingenommenen und verständigen
Publikums der Äußerung neben den offenen auch verdeckte, zu den offenen
Aussagen abweichende Inhalte entnimmt, so ist bei der weiteren Prüfung
auch von diesen Inhalten auszugehen. Ist - wie hier - nicht eindeutig,
ob hinter der offenen Aussage auch eine verdeckte steht, ist darüber zu
entscheiden, …
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