Bundesverfassungsgericht beschränkt Rasterfahndung
am 23.05.2006 von http://strafprozess.blogspot.com
Die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingeleitete Rasterfahndung nach islamistischen Terroristen war verfassungswidrig. Eine solche Fahndung muss künftig eingeschränkt werden. Das entschied heute das Bundesverfassungsgericht.
Rasterfahndungen seien künftig nur noch zulässig, wenn eine konkrete Gefahr etwa für die Sicherheit der Bundesrepublik vorliege, heißt es in dem Beschluss der Karlsruher Richter. Eine allgemeine Bedrohungslage wie nach dem 11. September 2001 reiche dafür nicht aus. Eine solch massenhafte Datenermittlung sei nur bei einer konkreten Gefahr für hochrangige Rechtsgüter erlaubt.
Damit gab das Gericht einem marokkanischen Ex-Studenten aus Nordrhein-Westfalen Recht. Er hatte sich gegen die bundesweit koordinierte Rasterfahndung nach dem 11. September 2001 gewehrt, mit der radikale Islamisten und sogenannte Schläfer aufgespürt werden sollten. Der Kläger sei in seinem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt, stellte das Gericht fest. (AZ.: 1 BvR 518/02)
Die Entscheidung hat bundesweite Bedeutung, weil die Rasterfahndung über alle Bundesländer hinweg koordiniert war. Gesucht wurde damals nach männlichen Studenten oder Ex-Studenten islamischen Glaubens zwischen 18 und 40 Jahren, die aus arabischen …
Rasterfahndung (so) unzulässig
ElbeBlawg / Das bisherige Verfahren der Rasterfahndung ist, so wie es bisher durchgeführt wurde, unzulässig. Von einem entsprechenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts berichtet Spiegel Online. Rasterfahndungen seien künftig nur noch zul…
Bundesverfassungsgericht watscht BGH ab
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Am 02.06.2005 hat das Bundesverfassungsgericht dem BGH aufgezeigt, dass die Verwerfungspraxis jedenfalls in Einzelfällen so nicht hingenommen werden kann. Hintergrund waren die Zurückweisungen einiger Befangenheitsgesuche durch das Landgericht Kö…
Bundesverfassungsgericht watscht weiteres OLG ab
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Bei dem Kollegen Feltus aus Göttingen habe ich gelesen, dass das Bundesverfassunsgericht mal wieder in einer Haftfrage einem Oberlandesgericht auf die Finger geklopft hat. Man fragt sich wirklich, wann es die Oberlandesgerichte endlich lernen, dass…
Bundesverfassungsgericht zur Dauer von Untersuchungshaft
Lichtenrader Notizen / Das Bundesverfassungsgericht hat bei einer Dauer einer vollzogenen Untersuchungshaft von fast 18 Monaten auch schon einer Verzögerung von fast sechs Wochen besonderes Gewicht beigemessen, die einer Fortdauer der Untersuchungshaft entgegenstehen kÅ
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rasterfahndung erwartet
strafblog / Wie SPIEGEL-ONLINE berichtet, wird in den nächsten Tagen eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit der Rasterfahndung erwartet. Anlass ist eine nach dem 11.September 2001 großangelegte Polizeimaßnahme, mit der alle in Deuts…
Rasterfahndung allein reicht nicht aus
Handakte WebLAWg / Das BVerfG hat der nach den Terroranschlägen vom 11.9.2001 eingeleiteten Rasterfahndung nach islamistischen Terroristen Grenzen gesetzt. Eine präventive polizeiliche Rasterfahndung ist mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nur ver…
Bundesverfassungsgeicht schränkt Rasterfahndung ein
strafprozess / Mit Beschluss 4. April 2006 (BVerfG, 1 BvR 518/02) schützt das Bundesverfassungsgeicht in Karsruhe einen marokkanischen Studenten, der zufolge einer Rasterfahndung ins Netz der Sicherheitsbehörden gelangte. Die Leitsätze lauten wie folgt:1. Eine…
RASTERFAHNDUNG NUR BEI GEFAHR
LawBlog / Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Rasterfahndung greift schwer in das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Bürgers ein. Sie darf nur bei konkreten Gefahren für erhebliche Rechtsgüter angeordnet werden. Eine allgemeine Bedrohu…
Rasterfahndung nur bei konkreter Gefahr für hochrangige Rechtsgüter
Law & Lifestyle / Eine präventive polizeiliche Rasterfahndung ist mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nur vereinbar, wenn zumindest eine konkrete Gefahr für hochrangige Rechtsgüter wie den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes…
Durch’s Raster gefallen
J!Blawg - Das Jura Blog aus Münster / Das BVerfG hat die Rasterfahndung in ihrer jetzigen Form zur Entdeckung von islamistischen Schläfern so für unzulässig erklärt. Zukünftig dürfe die vom BKA koordinierte Rasterfahndung nur noch bei “konkreter Gefahr…
Rasterfahndung vom BVerfG eingeschränkt
BERLIN BLAWG / Mit Beschluss des Ersten Senats beim Bundesverfassungsgerichts vom 4. April 2006 – AZ: 1 BvR 518/02 - ist die nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eingeführte präventive Rasterfahndung auf eine konkrete Bedrohungslage be…
Rasterfahndung fällt durchs Raster
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Bei der Rhein-Zeitung ist in der Onlineausgabe folgendes zu lesen: (...) Eine allgemeine Bedrohungslage , wie sie seit den Terroranschlägen von New York und Washington „praktisch ununterbrochen” bestanden habe, reiche nicht aus. Dami…
» Grundsatzurteil: Verfassungsrichter schränken Rasterfahndung ein - Politik - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten
Die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingeleitete Rasterfahndung nach islamistischen Terroristen war verfassungswidrig. Eine solche Fahndung muss künftig eingeschränkt werden. Das entschied heute das Bundesverfass…
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