Bundesverfassungsgericht: 8 Jahre Untersuchungshaft sind zu lange
am 08.12.2005 von http://strafsachen.blogspot.com
Das BVerfG hat auf die Verfassungsbeschwerde eines Beschuldigten folgende Entscheidung getroffen, die Pressemitteilung vom 08.12.2005 dazu beginnt wie folgt:
Die Verfassungsbeschwerde eines Angeklagten, der sich seit über acht Jahren wegendes Verdachts des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion mit sechsfachem Mordund zweifachem Mordversuch in Untersuchungshaft befindet, war erneut erfolgreich.Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts stellte fest, dassdie angegriffenen Entscheidungen des Oberlandesgerichts und des Landgerichts denBeschwerdeführer wegen Verletzung des in Haftsachen geltenden Beschleunigungsgebotsin seinem Freiheitsgrundrecht verletzen. Sie wurden zusammen mit dem zu Grundeliegenden Haftbefehl …
Acht Jahre Untersuchungshaft sind zu lang
Lichtenrader Notizen / Das Bundesverfassungsgericht hat zum Ausdruck gebracht, dass das Freiheitsgrundrecht (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) in Haftsachen eine angemessene Beschleunigung des gesamten Strafverfahrens bis zu dessen rechtskräftigen Abschluss erfordere. In einem am…
Erneut erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von U-Haft
kanzlei-hoenig.info / Der Beschwerdeführer befindet sich seit einem Jahr und neun Monaten wegen des Verdachts der Vergewaltigung seiner Ehefrau in Untersuchungshaft. Nachdem das Landgericht Mannheim sechs Sitzungstage verhandelt hatte, verurteilte es den Beschwerdef…
Verfassungsgericht: 8 Jahre U-Haft sind zuviel
kanzlei-hoenig.info / Das Bundesverfassungsgericht hat die Entlassung eines Angeklagten aus der Untersuchungshaft angeordnet. Das Instanzgericht habe durch Verletzung des Beschleunigungsgebots das Freiheitsgrundrecht des Angeklagten verletzt. Nach 8 Jahren Untersuchungsh…
Erneut Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft erfolgreich
kanzlei-hoenig.info / Die Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts informiert in der Pressemitteilung Nr. 1/2006 vom 3. Januar 20065 über den Beschluss vom 29. Dezember 2005 – 2 BvR 2057/05 –: Die Verfassungsbeschwerde eines Angeklagten, der sich se…
Feststellung der Rechtswidrigkeit erlittener Untersuchungshaft
Jurabilis / Die Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers, der sich gegen die teilweise Zurückweisung seines Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit erlittener Untersuchungshaft wandte, war erfolgreich. Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesver…
VerfB gegen Untersuchunghaft hat Erfolg
Handakte WebLAWg / Die Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers, der sich gegen die teilweise Zurückweisung seines Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit erlittener Untersuchungshaft wandte, war erfolgreich. Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverf…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Untätigkeit
Handakte WebLAWg / Die Verfassungsbeschwerde (Vb) eines Strafgefangenen gegen die Untätigkeit des Landgerichts (LG) Hamburg in einer ihn betreffenden Vollzugssache war erfolgreich. Die 1. Kammer des Zweiten Senats stellte fest, dass die Untätigkeit des LG den Beschwe…
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