Laut tagesschau.de hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerden von 2 langzeitinhaftierten Sexualstraftätern verworfen, die inzwischen 62 und 66 Jahre alt sind und wegen sexuell motivierter Morde seit 32 bzw. sogar 34 Jahren inhaftiert sind.

Beide hatten geltend gemacht, die außerordentlich lange Haft verstöße gegen ihre Menschenwürde. Unter normalen Voraussetzungen können zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilte nach 15 Jahren mit einer bedingten Haftentlassung rechnen, wenn nicht die besondere Schuldschwere bejaht wurde. Aber auch denn muss regelmäßig überprüft werden, ob eine Haftentlassung in Betracht kommt.

Einer der beiden Beschwerdeführer ist schon seit 13 Jahren Freigänger mit Urlaub und einer freien Arbeitsstelle. Das OLG Koblenz hat eine Strafaussetzung zur Bewährung bislang aber abgelehnt, weil der Mann darauf beharre, unschuldig zu sein und sich folglich nicht hinreichend mit seiner Tat auseinander setze. Dies begründe im Hinblick auf die Rückfallgefahr ein Restrisiko.

Der Andere war vorübergehend in den offenen Vollzug verlegt worden, hatte aber bereits am ersten Tag seiner Beschäftigung außerhalb der JVA Kontakt zu einem 13-jährigen Mädchen aufgenommen und diesem intime Fragen gestellt. Er war daraufhin wieder in den geschlossenen Vollzug verlegt worden.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts stellt in seiner die Beschwerden verwerfenden Entscheidung fest, dass sowohl die Gesetze als auch die konkreten Entscheidungen der Gerichte verfassungsgemäß sind. Bestünden konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Verurteilte ein neues schweres Verbrechen begehen werde, so komme eine Aussetzung nicht in Betracht. Allerdings müsse bei einer Haftdauer von mehr als 20 Jahren regelmäßig besonders sorgfältig überprüft werden, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Haftentlassung erfolgen könne. Hierzu müsse ein erfahrener Sachverständiger hinzu gezogen werden, der ein zeitnahes Gutachten zu erstellen habe. Auch sei dem Verurteilten ein Pflichtverteidiger beizuordnen. Das zuständige Gericht müsse seine Entscheidung sorgfältig und konkret begründen. Weiter müsse geprüft werden, ob ein über Jahrzehnte Inhaftierter Vergünstigungen im Strafvollzug erhalten könne, um für den Verurteilten einen Rest an Lebensqualität zu gewährleisten (Aktenzeichen: 2 BvR 578/02 und 796/02).

Rekordhalter unter den in Deutschland Inhaftierten ist laut tagesschau.de der 70-jährige vierfache Frauenmörder Heinrich P. Dieser sitze seit 47 Jahren in Baden-Württemberg ein und gelte immer noch als rückfallgefährdet.

Autor: RA Rainer Pohlen

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