Bundesverfassungsgeicht schränkt Rasterfahndung ein
am 24.05.2006 von http://www.strafprozess.ch
Mit Beschluss 4. April 2006 (BVerfG, 1 BvR 518/02) schützt das Bundesverfassungsgeicht in Karsruhe einen marokkanischen Studenten, der zufolge einer Rasterfahndung ins Netz der Sicherheitsbehörden gelangte. Die Leitsätze lauten wie folgt:1. Eine präventive polizeiliche Rasterfahndung der in § 31 PolG NW 1990 geregelten Art ist mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) nur vereinbar, wenn eine konkrete Gefahr für hochrangige Rechtsgüter wie den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person gegeben ist. Im Vorfeld der Gefahrenabwehr scheidet eine solche Rasterfahndung aus.
2. Eine allgemeine Bedrohungslage, wie sie im Hinblick auf terroristische Anschläge seit dem 11. September 2001 durchgehend bestanden hat, oder außenpolitische Spannungslagen reichen für die Anordnung der Rasterfahndung nicht aus. Vorausgesetzt ist vielmehr das Vorliegen weiterer Tatsachen, aus denen sich eine konkrete Gefahr, etwa für die Vorbereitung oder Durchführung terroristischer Anschläge, ergibt.
Rasterfahndung allein reicht nicht aus
Handakte WebLAWg / Das BVerfG hat der nach den Terroranschlägen vom 11.9.2001 eingeleiteten Rasterfahndung nach islamistischen Terroristen Grenzen gesetzt. Eine präventive polizeiliche Rasterfahndung ist mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nur ver…
Rasterfahndung nur bei konkreter Gefahr für hochrangige Rechtsgüter
Law & Lifestyle / Eine präventive polizeiliche Rasterfahndung ist mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nur vereinbar, wenn zumindest eine konkrete Gefahr für hochrangige Rechtsgüter wie den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes…
Bundesverfassungsgericht und Neuwahl
nach-recht-en / Und wieder gibt es eine “Sondersendung” aus der AudioWerkstatt des JuraWiki. Aktuelles Thema: Bundesverfassungsgericht und Neuwahl. Ralf Zosel führte dazu ein Interview mit Iris Speiser, Webmasterin des Bundesverfassungsgerichts und lan…
Bundesverfassungsgericht watscht BGH ab
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Am 02.06.2005 hat das Bundesverfassungsgericht dem BGH aufgezeigt, dass die Verwerfungspraxis jedenfalls in Einzelfällen so nicht hingenommen werden kann. Hintergrund waren die Zurückweisungen einiger Befangenheitsgesuche durch das Landgericht Kö…
Bundesverfassungsgericht watscht weiteres OLG ab
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Bei dem Kollegen Feltus aus Göttingen habe ich gelesen, dass das Bundesverfassunsgericht mal wieder in einer Haftfrage einem Oberlandesgericht auf die Finger geklopft hat. Man fragt sich wirklich, wann es die Oberlandesgerichte endlich lernen, dass…
Bundesverfassungsgericht richtig barrierefrei
der winkelschreiber / Die Website des …
Bundesverfassungsgericht: Rasterfahndung nur bei konreter Gefahrenlage zulässig
strafblog / Wie gestern in einem Blogbeitrag bereits angekündigt wurde, hat das Bundesverfassungsgerichts nunmehr seine Entscheidung zur Zulässigkeit von Rasterfahndungen verkündet. Danach darf eine Rasterfahndung (§§98 a, b StPO) nur dann durchgeführt wer…
Durch’s Raster gefallen
J!Blawg - Das Jura Blog aus Münster / Das BVerfG hat die Rasterfahndung in ihrer jetzigen Form zur Entdeckung von islamistischen Schläfern so für unzulässig erklärt. Zukünftig dürfe die vom BKA koordinierte Rasterfahndung nur noch bei “konkreter Gefahr…
Rasterfahndung (so) unzulässig
ElbeBlawg / Das bisherige Verfahren der Rasterfahndung ist, so wie es bisher durchgeführt wurde, unzulässig. Von einem entsprechenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts berichtet Spiegel Online. Rasterfahndungen seien künftig nur noch zul…
RASTERFAHNDUNG NUR BEI GEFAHR
LawBlog / Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Rasterfahndung greift schwer in das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Bürgers ein. Sie darf nur bei konkreten Gefahren für erhebliche Rechtsgüter angeordnet werden. Eine allgemeine Bedrohu…
Rasterfahndung nur bei konkreter Gefahr für hochrangige Rechtsgüter zulässig
BVerfG / Pressemitteilung vom 23.05.2006…
StGH Hessen: Klage gg. Rasterfahndung unzulässig
JURAAA!DE / Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat am 12.12.2005 die Klage eines Studenten aus Gießen gegen die gesetzliche Ermächtigung zur Rasterfahndung als unzulässig abgewiesen (Az.: P.St. 1914). Der Student hatte sich durch den automatisierten Dat…
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