Bundesunternehmen?
am 30.10.2007 von http://herrschendemeinung.de/
Bei mit anderen Betrieben im Wettbewerb stehenden Wirtschaftsunternehmen,
die in der Firmenbezeichnung den Bestandteil "Bundes" führen, ist nach der
Lebenserfahrung davon auszugehen, dass der Verkehr im Allgemeinen annehmen
wird, die Bundesrepublik Deutschland sei bei dem Unternehmen zumindest
Mehrheitsgesellschafter. Dies hat der Bundesgerichtshof festgestellt. Wird
im Rahmen eines Internet-Auftritts um Kunden geworben, trete das werbende
Unternehmen damit in Deutschland mit anderen Unternehmen in Wettbewerb, um
Kunden zu akquirieren.
Das klagende Unternehmen befasst sich u.a. mit der Herstellung und dem
Vertrieb von sicherheitsrelevanten Plaketten. Das beklagte Unternehmen
gehörte früher zum Bundesvermögen und war Bestandteil der Bundesverwaltung.
1994 wurde es als selbständige GmbH gegründet, deren Anteile die
Bundesrepublik Deutschland hielt. Im Jahre 2000 wurde das Unternehmen
privatisiert. Seitdem tritt die beklagte GmbH u.a. mit ihrer Website unter
der Domain www.bundesdruckerei.de auch an Kunden außerhalb der
Bundesverwaltung heran. Sie befasst sich u.a. mit der Herstellung von
Banknoten, Wertpapieren, Briefmarken, Steuerzeichen, Dienstausweisen,
Fahrzeugbriefen und -scheinen, nicht hingegen mit der Herstellung von
Plaketten für Kraftfahrzeuge und Dokumentenklebesiegeln. Die Bundesrepublik
Deutschland hat das beklagte Unternehmen exklusiv mit der Herstellung von
Personalausweisen, Reisepässen und Führerscheinen beauftragt. Der klagende
Mitbewerber beanstandet den jeweiligen Bestandteil "Bundesdruckerei" in den
Firmenbezeichnungen der beklagten GmbH als irreführend.
Der Gebrauch einer Geschäftsbezeichnung kann irreführend sein, wenn ein
Bestandteil der Firmierung geeignet ist, beim Verkehr unzutreffende
Vorstellungen über die geschäftlichen Verhältnisse des Unternehmens
hervorzurufen, so der Bundesgerichtshof. Stehen die geschäftlichen
Verhältnisse eines Unternehmens mit der Firmierung nicht …
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