Schweizer Schnüffelstaat mit internationaler Vernetzung
Rechtsanwalt Martin Steiger | 24. Februar 2012 — Im Zusammenhang mit dem Bundestrojaner wurde unter anderem bekannt, dass sich schweizerische Strafverfolgungsbehörden an de…
Bundestrojaner sind politisch umstritten und in der Schweiz gibt es bislang keine Rechtsgrundlage für ihre Verwendung. Beides hält schweizerische Strafverfolgungsbehörden nicht davon ab, sich mit trojanischen Pferden zu Überwachungszwecken zu befassen – so beispielsweise die Polizei im Kanton Waadt mit Projekt «Argos», wie «Inside IT» berichtet:
Die Waadtländer Kantonspolizei hat […] einen Auftrag an die Fachhochschule für Ingenieurwesen und Handel des Kantons Waadt (HEIG-VD) erteilt, Trojaner für Smartphones zu entwickeln. Auf der Anforderungsliste für den Trojaner soll das Ausspionieren von Anrufen und SMS sowie die Übermittlung von Standortdaten stehen.
[…] Zur Zeit arbeite man aber nur an Forschungsprojekten, die nicht in Ermittlungen eingesetzt würden. […] So sei während einer Diplomarbeit ein Prototyp entwickelt worden, mit welchem Mobiltelefone mit Symbian-Betriebssystem ausspioniert werden können. Ein Trojaner für Android wird in einer weiteren Arbeit erwähnt. Ausserdem plane die Schule, auch einen Trojaner für das iPhone zu entwickeln.
Schweizerische Strafverfolgungsbehörden beschreiten bezüglich Bundestrojaner nicht nur deutsche Umwege, sondern arbeiten gemäss «TELEPOLIS» auch grenzüberschreitend in der so genannten Remote Forensic Software User Group (RFS User Group) mit. An diesem «informellen Trojaner-Stammtisch» beteiligen sich Behörden aus Belgien, Deutschland (Baden-Württemberg und Bayern), Grossbritannien, den Niederlanden und der Schweiz:
Die “RFS User Group” tagt mindestens zweimal im Jahr. Im Januar 2012 findet das nächste Treffen “auf Einladung der belgischen Seite” …
» Vollständiger ArtikelErschienen 7. November 2011 auf http://www.steigerlegal.ch.
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Schnüffelblog | 29. August 2007 — Seit der Anhörung am 27.o8.2007 überschlagen sich plötzlich die Meldungen zur Online-Schnüffelei. Kein Wunder, so viel offizielle …
"Projekt Argos" soll Zugriff auf Handys von Verdächtigen ermöglichen. Die Waadtländer Kantonspolizei hat gemäss einem Bericht von 'Le Matin' einen Auftrag an die Fachh
Staatssekretär Ole Schröder bestätigt den regelmäßigen internationalem "Informationsaustausch" zur polizeilichen Nutzung von Trojaner-Programmen. Die Gruppe trifft sich informell