Worüber sich Familienrechtler so den Kopf zerbrechen müssen
Panorama | 8. Dezember 2011 — Eigentlich geht es um ein Kind, genauer das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ein Kind. Zur Vorbereitung auf die anstehende mündli…
Was ist unter einem «eng begrenzten Katalog von Delikten» zu verstehen? Der Bundesrat befürwortet den Einsatz von Bundesrojanern Government Software (GovWare) in der Schweiz – gemäss Medienmitteilung vom 23. November 2011 «aber nur für einen eng begrenzten Katalog von Delikten […], nämlich für jene, zu deren Verfolgung auch die verdeckte Ermittlung zulässig ist (Art. 286 Abs. 2 StPO).»
Ich habe mir die Mühe gemacht, alle Straftatbestände aus dem erwähnten «eng begrenzten Katalog» nachfolgend aufzuführen, damit sich jede und jeder selbst eine Meinung zum bundesrätlichen Neusprech bilden kann …
Schweizerisches Strafgesetzbuch (StGB) Vorsätzliche Tötung (Art. 111 StGB) Mord (Art. 112 StGB) Totschlag (Art. 113 StGB) Schwere Körperverletzung (Art. 122 StGB) Gefährdung des Lebens (Art. 129 StGB) Gewaltdarstellungen (Art. 135 StGB) Veruntreuung (Art. 138 StGB) Diebstahl (Art. 139 StGB) Raub (Art. 140 StGB) Unbefugte Datenbeschaffung (Art. 143 Abs. 1 StGB) Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 3 StGB) Datenbeschädigung (Art. 144bis Ziff. 1 Abs. 2 u. Ziff. 2 Abs. 2 StGB) Betrug (Art. 146 Abs. 2 u. 2 StGB) Betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 Abs. 1 u. 2 StGB) Check- und Kreditkartenmissbrauch (Art. 148 StGB) Erpressung (Art. 156 StGB) Hehlerei (Art. 160 StGB) Menschenhandel (Art. 182 StGB) Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 183 u. 184 StGB) Geiselnahme (Art. 185 StGB) Sexuelle Handlungen mit Kindern (Art. 187 StGB) Sexuelle Handlungen mit Abhängigen (Art. 188 Ziff. 1 StGB) Sexuelle Nötigung (Art. 189 Ziff. 1 u. 3 StGB) Vergewaltigung (Art. 190 StGB) Schändung (Art. 191 StGB) Sexuelle Handlungen mit Anstaltspfleglingen, Gefangenen, Beschuldigten (Art. 192 Abs. 1 StGB) Förderung der Prostitution (Art. 195 StGB) Pornografie (Art. 197 Ziff. 3 u. 3bis StGB) Brandstiftung (Art. 221 Abs. 1 u. 2 StGB) Verursachung einer Explosion (Art. 223 Ziff. 1 StGB) Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 224 Abs. 1 StGB) Verursachen einer Überschwemmung oder eines Einsturzes (Art. 227 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) Beschädigung von elektrischen Anlagen, Wasserbauten und Schutzvorrichtungen (Art. 228 Ziff. 1 Abs. 1-4 StGB) Gefährdung durch gentechnisch veränderte oder pathogene Organismen (Art. 230bis StGB) Verbreiten menschlicher Krankheiten (Art. 231 Ziff. 1 StGB) Verbreiten von Tierseuchen (Art. 232 Ziff. 1 StGB) Verbreiten von Schädlingen (Art. 233 Ziff. 1 StGB) Verunreinigung von Trinkwasser (Art. 234 Abs. 1 StGB) Störung des öffentlichen Verkehrs (Art. 237 Ziff. 1 StGB) Störung des Eisenbahnverkehrs (Art. 238 Abs. 1 StGB) Geldfälschung (Art. 240 Abs. 1 StGB) In Umlaufsetzen falschen Geldes (Art. 242 StGB) Einführen, Erwerben, Lagern falschen Geldes (Art. 244 Abs. 2 StGB) Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) Strafbare Vorbereitungshandlungen zu Art. 111 f., 122, 140, 183… » Vollständiger ArtikelErschienen 23. November 2011 auf http://www.steigerlegal.ch.
Panorama | 8. Dezember 2011 — Eigentlich geht es um ein Kind, genauer das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ein Kind. Zur Vorbereitung auf die anstehende mündli…
Juristisches bei unfehlbar.net | 11. Januar 2007 — Es wird wohl nicht lange dauern, bis der Blog “gegendarstellungen.org” wieder genauso still und leise von der Bildfläche vers…
BERLIN BLAWG | 18. Mai 2006 — Urteil gegen Raser von Rügen rechtskräftig Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 11. Mai 2006 - AZ: 4 StR 90/06 - die Revisi…
strafrechtsblogger | 29. November 2010 — Zur Herkunft der Dateikarteninhalt siehe hier 61-65 61 Das Offizialprinzip erfährt zum Teil Durchbrechungen. Nenne 3 Beispi…
Juristisches bei unfehlbar.net | 6. Dezember 2006 — Zum Glück gibt es § 315d StGB. Damit ist klar, dass ein Straßenbahnfahrer, der das Rechtsfahrgebot missachtet (§ 315c Abs. 1 …
Juraexamen.info | 14. Januar 2012 — Ein Gutachten des Staatsrechtlers Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim (Speyer) kommt zu dem Schluss, dass Christian Wulff durch …
strafprozess | 14. September 2007 — Die Rechtskommission des Nationalrats hat einstimmig beschlossen, das zahnlose Insiderstrafrecht (vgl. Art. 161 StGB und Art. 161b…
Datenschutzbeauftragter Online | 20. Dezember 2008 — Ich habe, aus aktuellem Anlass, eine Darstellung zum §202c StGB (dem so genannten “Hackerparagrafen”) erstellt, zu finden hier.…
strafprozess | 13. März 2008 — Wenn eine Gesetzesbestimmung nicht zu der gewünschten Anzahl an Kriminellen führt, erweitert man sie. In diesem Sinn hat der Natio…
Strafverteidigung-Hamburg.com | 18. Mai 2012 — Eine körperliche Unterlegenheit oder das Ausnutzen eines Überraschungsmoments reichen für sich genommen nicht aus, um die für § 17…
Bern. Der Bundesrat hat am Mittwoch die revidierte Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt. Er klärt damit, welche Massnahmen Fernmeldedienstanbieterinnen ergreifen müssen, damit die Strafverfolgungsbehörden zur Aufklärung schwerer Straftaten Mobiltelefonie und Internet überwachen können. Gleichzeitig stellte der Bundesrat die Weichen für die laufende Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF). So will er den Strafverfolgungsbehörden zwar den Einsatz spezieller Informatikprogramme ermöglichen, um auch den verschlüsselten Fernmeldeverkehr überwachen zu können. Online-Durchsuchungen und andere mögliche Anwendungen solcher Programme sollen hingegen nicht zulässig sein.