Bundestrojaner doch einsatzbereit

Hans-Peter Uhl, der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, hat heute gegenüber Tagesschau.de erklärt, die Software für die verdeckte Online-Durchsuchung existiere bereits und könne eingesetzt werden. Er rechne mit einer Umsetzung der Pläne bis Herbst. Es gehe nicht darum, komplette Kopien von Festplatten zu ziehen, sondern nur einzelne Dateien zu übertragen. Die Sicherheitsbehörden würden heimlich ein Programm auf den Zielcomputer übertragen, dort gespeicherte Daten auf Stichworte hin durchsuchen und die gefundenen Dateien zurück übertragen. Die Maßnahme soll nur bei Schwerstkriminellen und gewaltbereiten Extremisten angewandt und vorab von einem Richter zeitlich begrenzt genehmigt werden. Auch soll ein Richter Daten, die den Kernbereich privater Lebensführung betreffen, aus den verwertbaren Daten herausfiltern. Ähnliches ist mit dem "Richterband" beim Großen Lauschangriff geplant, wo erst alles abgehört und später ausgefiltert werden soll. Quellen: Tagesschau.de Heise Online