Bundestrojaner auf Abwegen
am 03.09.2007 von http://www.ra-haensch.de/php/wordpress
Während die um unsere Sicherheit besorgte Regierung heftig beschwichtigt, dass die geplante Online-Überwachung per Bundestrojaner noch nur bei den “Bösen Buben” eingesetzt würde und keineswegs der Überwachung der Bevölkerung diene, hat sich just in Berlin die Absurdität dieser Behauptung bewiesen:
Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt nach einem Bericht der Berliner Zeitung gegen einen Beamten des BND, der seine eigene Online-Durchsuchung durchgeführt hat:
Ein in Berlin tätiger Mitarbeiter des Geheimdienstes, der mit der Überwachung der elektronischen Kommunikation ausgewählter Botschaften betraut war, soll …
Karlsruhe verhandelt zur Online-Durchsuchung
LawBlog / Während sich die Koalition weiter über das BKA-Gesetz und die Online-Überwachung streitet, wird das Bundesverfassungsgericht tätig. Das Gericht wird am 10. Oktober 2007 über die Verfassungsbeschwerden gegen die Online-Durchsuchung verhandeln. Es…
Schäuble hebt Entwicklungsstopp für Bundestrojaner auf
RA-Blog / Wie Heise berichtet, soll Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble am Dienstag per Aufhebungserlass dem BKA erlaubt haben, mit der Entwicklung der Remote Forensic Software a.k.a. Bundestrojaner fortzufahren und neues Personal dafür einzustellen.…
Rechtliche Fragen zu Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften
Handakte WebLAWg / Aufgrund der unlängst neu eröffneten Hauptstadtrepräsentanz der Scientology-Organisation werden Stimmen lauter, die eine erneute Überwachung der Organisation durch den Berliner Verfassungsschutz fordern. Das VG Berlin untersagte im Jahr 2001 dem…
Bundestrojaner - klappt eher nicht !
Schnüffelblog / Ein bisschen Grundlageninformation zum Thema Bundestrojaner bzw. Online-Durchsuchung findet sich in der ZEIT. Traurig nur, dass die Damen und Herren Politiker, die immer so wichtig über dieses Thema schwafeln, offensichtlich noch nicht einmal diesen…
BGH: Online-Durchsuchung mittels Trojaner durch Ermittlungsbehörden unzulässig
strafblog / Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof, Ulrich Hebenstreit, hat nach einer Meldung bei heise-online einen Antrag der Bundesanwaltschaft auf Gestattung einer Online-Durchsuchung von Computern von Tatverdächtigen mittels Trojanern abgelehnt, we…
Kammergericht Berlin : Presseberichterstattung: Zeitung darf identifizierend über das presserechtliche Vorgehen eines BKA-Mitarbeiters berichten
MEDIEN INTERNET und RECHT / KG Berlin, Beschluss vom 3.05.2007 - Az. 10 U 20/07 Nach einer Entscheidung des 10. Zivilsenats des Kammergerichts vom 3.05.2007 darf eine Berliner Zeitung unter Nennung des vollständigen Namens des Klägers - einem BKA Beamten - über die rec…
» Juvenal - Wikiquote
» Beamter unter Verdacht : Textarchiv : Berliner Zeitung
BERLIN. Eine neue Affäre beim skandalgebeutelten Bundesnachrichtendienst (BND) droht die Diskussion um Zulässigkeit und Missbrauchsgefahren bei Online-Durchsuchungen anzuheizen. Ein in..." /> <meta name=&quo…
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