Bundestagswahlkampf belastet Arbeit der Koalition

Berlin (Reuters) - Der heraufziehende Bundestagswahlkampf belastet zunehmend die Arbeit der großen Koalition.

Nach ihrem Wahldebakel in Bayern demonstriert die CSU im Streit um die Erbschaftsteuer Härte. Ihr künftiger Parteichef Horst Seehofer drohte trotz der Appelle von Kanzlerin Angela Merkel und anderer CDU-Spitzenpolitiker am Mittwoch mit dem Scheitern des Vorhabens, wenn es nicht noch weitere Änderungen gebe. Die SPD hatte diese bereits am Vortag abgelehnt und der CSU Blockade vorgeworfen. Auch bei der CDU ist das Vorgehen der CSU umstritten. Zudem sorgten in der Union schlechte Umfragewerte für Unruhe.

Der künftigte SPD-Parteichef Franz Müntefering nutzte die Vorstellung seines neuen Buches zu einem Angriff auf die Kanzlerin. Er warf der CDU-Chefin vor, sie mache sich zu sehr von Sonderwünschen der bayerischen Schwesterpartei abhängig. "Die Koalition ist hinter ihren Möglichkeiten geblieben, und das lag nicht an uns", sagte er in Berlin.

Nach ihrem Absturz bei der Bayernwahl will sich CSU im Bund stärker profilieren, um bei der Europa- und der Bundestagswahl im kommenden Jahr wieder Boden gutzumachen. Die Erbschaftsteuerreform war ein zentrales Wahlkampfthema in Bayern und hat daher für die CSU einen hohen Symbolwert. Seehofer sagte, wenn es keine weiteren Zugeständnisse gebe, werde die CSU nicht zustimmen.

UMFRAGE: MINUS VIER PROZENTPUNKTE FÜR UNION

Das Wahldebakel in Bayern, bei dem die CSU mehr als 17 Prozentpunkte und die absolute Mehrheit verlor, beschert der Union nach der jüngsten Forsa-Umfrage auch bundesweit ein bedrohliches Stimmungstief. CDU und CSU verloren bei der Sonntagsfrage vier Punkte auf 33 Prozent. Das ist der niedrigste Wert seit Anfang 2007. Union und FDP, die 2009 gern zusammen regieren möchten, liegen mit 46 Prozent drei Punkte hinter SPD, Grünen und Linken und hätten somit keine Mehrheit.

Die SPD legte allerdings lediglich um einen Punkt auf 27 Prozent zu. Müntefering gab dennoch als Wahlziel aus, die SPD wolle in einem Jahr stärkste Partei werden. "Wir wollen gewinnen", sagte er. Dazu müsse die SPD wieder den Ton angeben. Schon jetzt zeige sich: "Die Union stellt die Kanzlerin, aber die Meinungsführerschaft hat sie nicht."

Sachsens Ministerpräsident und CDU-Chef Stanislaw Tillich forderte mit Blick auf die Bundestagswahl von seiner Partei, sich stärker auf Ostdeutschland zu konzentrieren. "Die Union wird die nächste Bundestagswahl entweder im Osten gewinnen oder verlieren", sagte er der "Leipziger Volkszeitung". "Jetzt, wo die CSU scheinbar schwächelt, kommt es umso mehr auf uns in Ostdeutschland an." Auch 1990 und 1998 habe der Osten entschieden, "wer Kanzler wurde". Dies müsse Merkel im Auge behalten. Die Kanzlerin will sich am Freitag auf einen Perspektivkongress ihrer Partei in Dresden zur Situation im Osten äußern.