Bundestagswahl im Abstand von 5 Jahren?
am 05.12.2005 von http://rafranke.blogspot.comEs wird überlegt, ob der Artikel 39 des Grundgesetzes geändert werden sollte. Es geht um die Verlängerung der Wahlperiode um ein Jahr: von bisher 4 Jahre auf künftig 5 Jahre. Der wissenschaftliche Dienst …
Briefeschreiber gefasst - Hochwaldmörder nicht ermittelt
LAWgical / Nach dem Massen-DNS-Test im nördlichen Saarland hat die Polizei den Verfasser der Briefe, die in den vergangenen Jahren bei verschiedenen Polizeidienststellen eingegangen sind, gefasst. Es handelt sich dabei um einen 34jährigen Mann, der sein …
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…
Social Community und Datenschutz
LAWgical / In zahlreichen Informationsveranstaltungen sensibilisieren unter anderem der saarländische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, die Landesmedienanstalt Saar und das Landeskriminalamt des Saarlandes sowie die Europäische…
Klaus-Peter Tiedtke neuer Direktor des Beschaffungsamtes
Vergabeblog / Der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Dr. Bernhard Beus, hat Klaus-Peter Tiedtke in sein neues Amt eingeführt. Im Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in Bonn wurde der neue Direktor des Beschaffungsamtes des Bundesminis…
Entführung des Supertankers “Sirius Star”
Handakte WebLAWg / Der ägyptische Militärexperte Muhammad Kadry findet starke Worte um das Treiben der Piraten vor Afrikas Küsten zu beschreiben. “Die Kaperung des saudischen Supertankers Sirius Star ist der 11. September der See,” sagt er. Bisher habe m…
BGH: Sampling eines Tonträgers erlaubt, wenn dadurch ein eigenständiges Werk geschaffen wird
Dr. Bücker Newsfeed / Der für das Urheberrecht zuständige Erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs stellte in seinem Urteil vom 21.11.2008 - Az. I ZR 112/06 fest, dass schon die kleinste Entnahme eines Tonfetzens aus einem fremden Tonträger in die Rechte des Tonträgerh…
Justizminister kippt um
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Während einer Rede vor der konservativen Federalist Society brach der Justizminister der USA zusammen und wurde ins Krankenhaus gebracht. Augenzeugen berichten, das mindestens eine weitere Person aus dem Raum getragen wu…
Bald fünfjährige Legislaturperiode? II
JURAAA!DE / Schon vor etwas mehr als einem Monat hatte ich das Thema angesprochen, jetzt hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages die Fakten nocheinmal übersichtlich zusammengetragen. Die Datei findet sich hier und dient sicher der besseren Meinungsbi…
Koalitionsvereinbarungen kompakt
Lichtenrader Notizen / Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages fasst kurz und prägnant zusammen, was man über Koalitionsvereinbarungen wissen sollte. Hier ist die 2-seitige pdf-Datei zu finden.…
Zur Versammlungsfreiheit
Lichtenrader Notizen / Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat eine Zusammenfassung des Begriffes der Versammlungsfreiheit und deren Schutz für Deutsche und - wegen des Diskriminierungsverbots - weitgehend auch andere EU-Angehörige gemäß Artikel 8 A…
Mündliche Verhandlung in Sachen Reform der gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen
BVerfG / Pressemitteilung vom 21.11.2008…
Verlaengerte Legislaturperiode?
Feder-und-Paragraph.de / Nach Berichten von N-TV steht bei den Koalitionsverhandlungen die Frage im Raum, ob die derzeitige Bundestagslegislaturperiode von vier auf fünf Jahre verlängert werden sollte. Eingebracht worden war diese Idee von einigen Ministerpräsidenten, die…
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