Bundestagsabgeordneter lässt wikipedia.de sperren

Juristischer Ärger für Wikimedia Deutschland. Der Bundestagsabgeordnete Lutz Heilmann (Die Linke) hat gegen den Verein eine Einstweilige Verfügung erwirkt, wonach der Betrieb des Portals wikipedia.de eingestellt werden muss. Der Betrieb der Wikipedia selbst ist von dem Rechtsstreit nicht berührt.

In dem Streit geht es offenbar um in der Wikipedia zitierte Berichte, wonach die Immunität des Abgeordneten im Oktober aufgehoben worden sei, weil er einen Bekannten per SMS bedroht haben soll. Heilmann bestreitet sowohl Drohung als auch eine Aufhebung der Immunität. Auch die angebliche Stasi-Vergangenheit des Abgeordneten ist ein Streitpunkt: Heilmann arbeitete laut seiner offiziellen Bundestags-Biographie während seines verlängerten Wehrdienstes als Personenschützer für das Ministerium für Staatssicherheit. (…)

Quelle: Heise vom 15.11.2008