Bundestags-Drucksache 16/4997 - traurig, aber lesenswert
am 20.04.2007 von SchnüffelblogDie Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Gisela Piltz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Jörg van Essen u.a. sowie der Fraktion der FDP ist ja schon an vielen Orten diskutiert worden. Sie kann (und sollte zu Informationszwecken) im Volltext (*.pdf) auf den Seiten des Bundestages abgerufen werden, Besonders entlarvend, aber absolut charakteristisch für den gesamten Text - und wohl auch das gesamte Vorhaben „Online-Durchsuchung - ist folgende Passage: Frage 12: „Wo liegen nach Ansicht der Bundesregierung die Erkenntnis- und Beweisvorteile einer Online-Durchsuchung auf der einen Seite gegenüber einer Präsenzdurchsuchung mit Beschlagnahme der entsprechenden Datenträger und der Überwachung der elektronischen Post im Rahmen der Telekommunikationsüberwachung auf der anderen Seite?Antwort: „Die Bundesregierung prüft derzeit die technischen Möglichkeiten und die rechtlichen Voraussetzungen so genannter Online-Durchsuchungen. Die Frage wird sich erst nach Abschluss dieser Prüfung beantworten lassen.Insgesamt ein trauriges Beispiel von Konzeptionslosigkeit und mangelnder Fachkompetenz in ganz erheblichem Umfang. Man beachte, es handelt sich hier um die offizielle Antwort …
Onlinedurchsuchung, es besteht Prüfungsbedarf
Anwalt bloggt / Die Bundesregierung hat in Ihrer Antwort - Drucksache 16/4997 vom 10.04.2007 - mitgeteilt, dass im Bundeskriminalamt (BKA) derzeit die technische Umsetzbarkeit von Online-Durchsuchungen im Rahmen eines Entwicklungsprojektes geprüft werde. In welcher…
Onlinedurchsuchung, es besteht Prüfungsbedarf
Anwalt bloggt / Die Bundesregierung hat in Ihrer Antwort, Drucksache 16/4997 vom 10.04.2007, mitgeteilt, dass im Bundeskriminalamt (BKA) derzeit die technische Umsetzbarkeit von Online-Durchsuchungen im Rahmen eines Entwicklungsprojektes geprüft werde. In welcher A…
Online-Schnüffelei startklar? Chronik einer Lüge
Schnüffelblog / Heise online berichtet: Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl, hat die Technik für verdeckte Online-Durchsuchungen als startklar bezeichnet. Die Software für die Durchführung der heftig umstrittenen Maßnah…
Zur Sitzung des Innenausschusses des Bundestags zur heimlichen Online-Durchsuchungen von Computern
walfischbucht / berichtet heise-online hier:... Zur Anzahl der bisher [seit 2005 aufgrund einer Dienstvorschrift des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily (SPD)] durchgeführten verdeckten Netzermittlungen gab die Bundesregierung keine Auskunft. Dem Vernehmen n…
Die Online-Schnüffelei - Heilloses Chaos oder gezielte Volksverdummung?
RA J. Melchior, Wismar / Der Endruck, dass unsere Politiker gern einmal dummes Zeug verzapfen bzw. bewusst das Volk verarschallbern, ist sicherlich nicht neu. So nun auch in Sachen Online-Schnüffelei. Unser Obenschnüffelminister und andere werden nicht müde…
Wir wissen zwar nicht, wie es geht, aber es muss sein - oder wie?
RA J. Melchior, Wismar / Anders als die hochkompetenten Äußerungen der Schnüffelgang unter Führung der Herrn Schäuble + Ziercke in den letzten Wochen es vermuten lassen, scheint de facto noch niemand so genau zu wissen, ob und wie de Online-Schn…
Online-Schnüffelei auch bei Blackberry und iPhone?
Schnüffelblog / Nach wie vor völlig unbeirr- und belehrbar, basteln der OSM und seine Helfershelfer weiter an der totalen Kommunikationsüberwachung, wie bei magnus.de zu lesen ist:Die vom Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplante Online-Durchsuchung so…
abgeordnetenwatch.de - eine Bilanz
Schnüffelblog / Vor einem Monat hatte ich den hiesigen fünf Bundestagsabgeordneten 1. Christian Ahrendt, F.D.P.2. Dr. Martina Bunge, DIE LINKE3. Iris Hoffmann, SPD4. Eckhardt Rehberg, CDU5. Dr. Harald Terpe, GRÜNEzwei einfache Fragen gestellt: Was genau verstehen…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
