Bundestag will Weg für Lissabon-Vertrag frei machen

Berlin (Reuters) - Der Bundestag will heute (Dienstag) den Weg für die Ratifizierung des EU-Reformvertrags von Lissabon durch Deutschland frei machen.

Dafür müssen die vier überarbeiteten Begleitgesetze in zweiter und dritter Lesung beschlossen werden. Darin werden die Mitspracherechte von Bundestag und Bundesrat in Fragen der Europäischen Union festgeschrieben. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juni in seinem Urteil die Mitspracherechte als nicht ausreichend bezeichnet und eine Änderung zur Auflage für die deutsche Zustimmung zum Lissabon-Vertrag gemacht. Mit dem Vertrag werden der EU mehr Kompetenzen übertragen.

Außer in Deutschland ist die Ratifizierung des EU-Reformvertrages noch in Polen und Tschechien offen. In Irland wird im Oktober einer Anlauf für eine positive Volksabstimmung genommen.

Die vier Begleitgesetze sind in der großen Koalition unstrittig. Die CSU wollte darüber hinaus in einer Resolution festschreiben, dass eine Zustimmung Deutschlands zum Vertrag von Lissabon nur im Rahmen der Interpretation des Bundesverfassungsgerichts gelten soll. Die SPD lehnt dies ab. Allerdings verlautete aus der Unionsfraktion, es werde ein Weg gefunden, dass auch die CSU den Begleittexten zustimme.