Petition gegen Vorratsdatenspeicherung quasi entsprochen (nicht wirklich)
RA-Blog | 29. Juli 2008 — Wie Heise heute berichtet, hat der Bundestag Ende Juni mehrere Petitionen gegen die Vorratsdatenspeicherung - u.a. eine von 12.560…
Bundestag verwirft Petition gegen Vorratsdatenspeicherung
Von Heise, (fast) ohne Worte, mit Erinnerung an meine Petition:
Wie jetzt bekannt wurde, verwarf (Beschluss als PDF-Datei) der Deutsche Bundestage eine von 12.560 Personen unterzeichnete und im Internet veröffentlichte Petition gegen die Vorratsspeicherung von Internet- und Telekommunikationsverbindungsdaten.[…] In seinem Beschluss zu dieser Petition verweist der Bundestag auf ein Schreiben des Justizministeriums, in dem ausgeführt wird, dass eine Geeignetheit des Gesetzes durch die Verpflichtung der Anbieter von deutschen Anonymisierungsdiensten zur Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten gegeben sei. Auf die Möglichkeit, ausländische Dienstleister in Anspruc…
» Vollständiger ArtikelThemen: Bundestag , Petition
Erschienen 29. Juli 2008 auf http://www.datenschutzbeauftragter-online.de.
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EPersonalausweis: Petition gegen ePersonalausweis eingereicht
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Petition gegen "Killerspiel"-Verbot
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Petition: Abschaffung der Singularzulassung beim BGH
RA Andreas Fischer | 1. Februar 2012 — NutzerXXXX möchte Sie auf die öffentliche Petition Rechtsanwälte - Keine Beschränkungen für die Zulassung von Rechtsanwälten zum B…
öffentliche Petitionen: Öffentliche Petitionen
RA-Blog | 4. Mai 2006 — Beim Bundestag kann man Öffentliche Petitionen online unterstützen. Wusste ich noch gar nicht. Die Petition “Mindestanforde…
Petition zur Streichung von § 1626 a BGB: Deutscher Bundestag macht aus einer öffentlichen Petition eine Nichtöffentliche!
RA Andreas Fischer | 21. Juli 2010 — 2010 Juli 21 Deutsche Bundestag Wie gut, daß es das Internet gibt! Hier das Schreiben betreffend unserer Petition, in der sofortig…
Petition: Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten
Internet-Law | 4. Mai 2009 — Auf dem elektronischen Petition-System des Deutschen Bundestages kann die "Petition: Internet - Keine Indizierung und Sperrung von…
Petition für OpenAccess beim Bundestag
JIPS News | 18. November 2009 — Eine Petition für Open Access im Deutschen Bundestag kann noch bis zum 22.12.2009 unterzeichnet werden. Die Petition verfolgt…
