Bundestag verliert Bonusmeilen-Prozess
am 12.10.2007 von http://log.handakte.de/
Der Bundestag muss offenlegen, wie viele Parlamentarier im Zusammenhang mit der Bonusmeilen-Affäre 2002 auf ein Sonderkonto gezahlt haben. Das Berliner Verwaltungsgericht gab der Klage eines Journalisten statt.
Ein Journalist der “Bild“-Zeitung hatte auf die Herausgabe der Daten geklagt. Persönlichkeitsrechte der Abgeordneten seien nicht betroffen, da die Namen der Angeordneten und ihre Identität durch die Daten nicht …
Interview mit Peter Schaar, BDSG
Handakte WebLAWg / Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, kritisiert, dass künftig bei Flügen in die USA die Daten der Passagiere übermittelt und gespeichert werden. „Mein zentrales Problem ist, dass man hier unterschiedslos und ohne konkreten…
BND zur Auskunft an Journalisten verpflichtet
Handakte WebLAWg / Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass der Bundesnachrichtendienst verpflichtet ist, einem Journalisten Auskunft über ihn betreffende personenbezogene Daten zu erteilen, auch soweit diese in Akten enthalten sind. Der Kl…
“DAS PARLAMENT”
Handakte WebLAWg / Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, schließt ein Dreierbündnis mit FDP und Grünen aus. In einem Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag 17.9.2007) sagte der CSU-Politiker: So, wie sich die Grün…
Enkel sollen weniger Erbschaftsteuer zahlen
Erbrechtsblog / Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung plant die Koalition, engste Familienangehörige besserzustellen. Allerdings warnt die SPD vor überhasteten Beschlüssen. Otto Bernhardt, finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, nennt…
VG Berlin gibt Klage eines Journalisten gegen Veröffentlichung seiner personenbezogenen Daten in BND-Bericht statt
Rechtblog / Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem gegen den Bundestag gerichteten Antrag eines Journalisten entsprochen, die Veröffentlichung des Berichts des Bundesrichters a.D. Gerhard Schäfer über die Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachricht…
Gerichtshof für Menschenrechte gibt Journalist Recht
Handakte WebLAWg / Ein niederländischer Journalist hat erfolgreich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen seine Verhaftung geklagt. Der Mann war hinter Gitter gekommen, weil er die Informationsquelle für einen Artikel nicht nennen wollte. “…
» Bild.T-Online.de
» FTD.de - Deutschland - Nachrichten - Bundestag verliert Bonusmeilen-Prozess
Der Bundestag muss offenlegen, wie viele Parlamentarier im Zusammenhang mit der Bonusmeilen-Affäre 2002 auf ein Sonderkonto gezahlt haben. Das Berliner Verwaltungsgericht gab der Klage eines Journalisten statt." /> <meta name="ke…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
