Bundestag verabschiedete Telemediengesetz
Recht für Verbraucher | 20. Januar 2007 — Bundestag verabschiedete Telemediengesetz Absendern von unerwünschten Spam-Mails droht künftig ein Bußgeld von bis zu 50.000 …
Bundestag verabschiedet Telemediengesetz
Am 18.01.2007 wurde vom Bundestag das Telemediengesetz (TMG) beschlossem. Die nun verabschiedete Gesetzesfassung basiert auf den ursprünglichen Gesetzesentwürfen der Bundesregierung BR-Drs. 16/3078 (PDF) und BR-Drs. 16/3135 (PDF). In letzter Minute gab es vom Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages eine wesentliche Veränderung (BR-Drs. 16/4078: PDF).
Diese wesentliche Veränderung basiert auf einer Stellungnahme des Bundesrates aus September 2006 (BR-Drs. 556/06: PDF). Dadurch können nunmehr auch “Polizeibehörden der Länder zur Gefahrenabwehr” vo…
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Bundestag hat Telemediengesetz verabschiedet
Weblawg.de | 21. Januar 2007 — "... Mit den Stimmen der großen Koalition und der FDP hat der Bundestag am ... Donnerstag die umstrittenen Pläne der Bundesregieru…
Neues Telemediengesetz beschlossen
Rechtblog | 15. Juni 2006 — Das Bundeskabinett hat am 14 Juni den vom Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, vorgelegten Entwurf für ein…
Das neue Telemediengesetz – Teil 1
Handakte WebLAWg | 1. Februar 2007 — Am 18.1.2007 hat der Deutsche Bundestag ein neues Internetgesetz verabschiedet. Nämlich das Telemediengesetz. Es vereint zahl…
Das neue Telemediengesetz
Handakte WebLAWg | 1. März 2007 — Am 18.1.2007 hat der Deutsche Bundestag ein neues Internetgesetz verabschiedet. Den ursprünglich in fünf Teile gegliederten P…
Reform des Unterhaltsrechts
Handakte WebLAWg | 24. Mai 2006 — Am 5. April 2006 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts beschlossen. Der Regier…
AGG: Gesetzgebung nimmt ihren weiteren Verlauf
arbeitsrechtblog | 15. Juni 2006 — Ich hatte hier bereits berichtet, dass auf der Agenda des Bundesrates am 16.6. das AGG (BR-Drucksache 329/06) steht. Heute nun…
Europäisches Haftbefehlsgesetz: Europäisches Haftbefehlsgesetz - EuHbG - Entwurf der Bundesregierung
Lichtenrader Notizen | 29. März 2006 — Die Auslieferung deutscher Staatsbürger zum Zwecke der Strafverfolgung genauer zu regeln, ist Ziel eines Gesetzentwurfes der Bun…
Reform der Führungsaufsicht
Anwalt bloggt | 24. April 2007 — Numehr wurde auch die Stellungnahme des Rechtsausschusses des Deutschen bundestages zu der geplanten Reform der Führungsaufsich…
Unternehmensjuristen Gesetz: GmbH-Reform - Regierungsentwurf zum neuen GmbH-Gesetz
www.unternehmensjurist.de | 26. September 2007 — "... Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist in Deutschland eine der wichtigsten Gesellschaftsformen des Mittelstande…
RA-Blog » Menschenähnliche Wesen und Zombies [Update +
Nachtrag]
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