Bundestag verabschiedet Gesetz zum Schutz geistigen Eigentums
am 11.04.2008 von Die herrschende Meinung
(pm) Der Deutschen Bundestag hat heute das Gesetz zur Umsetzung der
EU-Durchsetzungs-Richtlinie verabschiedet. Das Gesetz erleichtert
den Kampf gegen Produktpiraterie und stärkt damit das
geistige Eigentum.
"Der Schutz von kreativem Schaffen ist gerade für die
Deutsche Wirtschaft, die sich in einem rohstoffarmen Umfeld
behaupten muss, von herausragender Bedeutung. Produktpiraterie
nimmt ständig zu, richtet beträchtliche wirtschaftliche
Schäden an und vernichtet Arbeitsplätze.
Gefälschte Produkte können auch ein erhebliches
Sicherheitsrisiko darstellen, zum Beispiel bei Ersatzteilen oder
Medikamenten. Daher muss der Produktpiraterie auf
vielfältige Weise begegnet werden. Ein Mittel ist die
Verbesserung des rechtlichen Instrumentariums", erläuterte
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. „Für die
Verbraucherinnen und Verbraucher bringt das Gesetz ebenfalls eine
ganz wesentliche Verbesserung: Mit der Begrenzung des
Kostenerstattungsanspruchs auf 100 Euro für die erste
anwaltliche Abmahnung stellen wir sicher, dass bei der Verfolgung
von Urheberrechtsverletzungen nicht über das Ziel
hinausgeschossen wird. Wer keine geschäftlichen Interessen
verfolgt, ist künftig vor überzogenen Abmahnkosten
besser geschützt", so Zypries weiter.
Das Gesetz setzt die Richtlinie 2004/48/EG durch eine
Novellierung von mehreren Gesetzen zum Schutz des geistigen
Eigentums um: Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz, Markengesetz,
Halbleiterschutzgesetz, Urheberrechtsgesetz,
Geschmacksmustergesetz, Sortenschutzgesetz werden weitgehend
wortgleich geändert. Ferner passt das Gesetz das deutsche
Recht an die neue EG-Grenzbeschlagnahme-Verordnung an. Diese
Verordnung sieht ein vereinfachtes Verfahren zur Vernichtung von
Piraterieware nach Beschlagnahme durch den Zoll vor. Darüber
hinaus enthält das …
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Geistiges Eigentum wird gestärkt
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Das interessiert doch wieder keine Sau... / Schön (wenn auch unter finanziellen Gesichtspunkten nicht unbedingt für Rechtsanwälte): Abmahnung bei Urheberrechtsverletzungen Das Gesetz verbessert die Situation von Verbraucherinnen und Verbrauchern, die sich hohen Rechnungen fü…
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