Bundestag stimmt für Irland-Hilfen

Berlin (Reuters) - Der Bundestag hat mit großer Mehrheit die EU-Hilfe für Irland befürwortet. Sowohl Union, FDP, SPD als auch die Grüne forderten die Bundesregierung auf, dem Hilfspaket zuzustimmen.

Angenommen wurde nach der Debatte aber nur ein Antrag der schwarz-gelben Regierungsfraktionen, weil man sich nicht auf eine überfraktionelle Entschließung hatte einigen können. SPD und Grüne verknüpften ihre Zustimmung in eigenen Anträgen mit der Forderung nach einer stärkeren Gläubigerbeteiligung und einer Steuer-Harmonisierung in Europa. Nur die Linkspartei lehnte die Irlandhilfen ab.

Ein Beschluss des Bundestages für die Irland-Hilfen im Gesamtvolumen von 85 Milliarden Euro war nicht zwingend, weil die EU-Entscheidung Teil des bereits vom Parlament verabschiedeten Euro-Rettungsmechanismus bis 2013 ist. Auch der Haushaltsausschuss wurde über die Hilfen informiert. Hier war ebenfalls keine formelle Zustimmung nötig, sondern nur ein "Einvernehmen".

Dass dennoch eine Bundestags-Debatte über Irland stattfand, liegt vor allem am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, das mehrfach eine stärkere parlamentarische Kontrolle in EU-Fragen vorgeschrieben hatte. Das Gericht muss im kommenden Jahr über die Rechtmäßigkeit des Euro-Rettungsschirms entscheiden. Regierung und Fraktionen wollen deshalb keine Risiken eingehen, von Karlsruhe wegen einer mangelnden Einbindung des Parlaments gerüffelt zu werden.

KOALITIONSFRAKTIONEN MIT GEMEINSAMEN ANTRAG

In dem nun beschlossenen gemeinsamen Entschließungsantrag von Union und FDP wird das Krisenpakt für Irland ausdrücklich gebilligt. Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Vorschlag der EU-Kommission zuzustimmen, die begleitend zu den IWF-Hilfen und den nationalen Kreditgarantien der Euro-Staaten ihrerseits Finanzhilfen aus dem sogenannten Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) zur Verfügung stellen wird. Die Bundesregierung soll sich in den EU-Debatten dafür einsetzen, dass die Sanktionen im Rahmen des Stabilitätspakts zukünftig weitgehend automatisch angewandt werden.

Abgelehnt wurden vom Bundestag zwei Anträge von SPD und Grünen, die darauf gepocht hatten, dass die Irland-Hilfe Auftakt für eine Debatte über die Harmonisierung der Steuersätze in der EU sein sollte. EU-Kommission und die Regierungen sollten aufgefordert werden, das Ziel "einer stärkeren Steuerharmonisierung und gemeinsamer Mindeststeuersätze bei der Unternehmensbesteuerung" anzugehen, heißt es etwa in dem Grünen-Antrag. "Zu kritisieren ist, dass diese Ziel bislang bezogen auf die irische Körperschaftssteuer nicht durchgesetzt wurde", wird im SPD-Antrag mit Blick auf die sehr niedrigen irischen Körperschaftssteuersatz kritisiert.

Die Sozialdemokraten pochen zudem - wie die FDP - auf eine weitreichende Beteiligung der privaten Gläubiger bei Rettungsaktionen des dauerhaften Euro-Krisenmechanismus ab 2013. Nachdem sich die SPD etwa bei den Griechenland-Hilfen enthalten hatte, betonte SPD-Haushälter Carsten Schneider in der Debatte ausdrücklich: "Die Sozialdemokraten stimmen den Hilfen für Irland zu."