Bundestag stimmt für Vorratsdatenspeicherung
am 10.11.2007 von Telemedicus
Gestern verabschiedete der Bundestag die umstrittene Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetdaten: 366 Abgeordneten stimmten für, 156 Abgeordnete gegen das Gesetz. Durch das beschlossene Gesetz wird eine EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt. Künftig sind Telekommunikations-Anbieter verpflichtet, sämtliche Verbindungsdaten (dazu zählen Telefonnummern, IP-Adresse, Zeitpunkt und Dauer des Kommuniaktionsvorgangs) sechs Monate lang verdachtsunabhängig zu speichern.
Auch „Flatrates“ werden nun erfasst. Bisher war bei diesen Pauschaltarifen eine Speicherung der Verkehrsdaten generell unzulässig gewesen. Bei der Nutzung von Handys werden zudem nach dem neuen Gesetz die Standortdaten protokolliert, also die Informationen, in welcher Funkzelle sich ein Handynutzer zum Zeitpunkt eines Telefonats aufgehalten hat.
Behörden haben die Befugnis, zur Strafverfolgung auf die Daten zuzugreifen und Telefone von Verdächtigen abzuhören - sofern eine richterliche Anordnung vorliegt. In Kraft treten soll das Gesetz zum 1. Januar 2008. …
Bundesrat beschließt Vorratsdatenspeicherung
RA Kadelke / Am heutigen Freitag hat der Bundesrat das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG beschlossen. Wenn der Bundespräsident das Gese…
Warum scheitert das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung?
Telemedicus / Keine Atempause - Rechtsgeschichte wird gemacht. Es gibt derzeit kein Thema, dass die Rechtswissenschaften mehr bewegt als die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten, mit der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung das Gesetz zur Telekommunika…
Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung
Handakte WebLAWg / Die vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung initiierte Verfassungsbeschwerde gegen die sechsmonatige Speicherung aller Verbindungsdaten ist heute beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht worden. Rund 30.000 Menschen beteiligen sich an…
Bundesrat berät über Vorratsdatenspeicherung
Telemedicus / Vorratsdaten auch für Musikindustrie? Heute wird sich der Bundesrat mit der Vorratsdatenspeicherung und einer Novelle der TK-Überwachung beschäftigen. Am 9. November hatte der Bundestag das Gesetz beschlossen. Dieses bedarf zwar nicht der Zu…
Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und Telekommunikationsüberwachung verabschiedet
maas_rechtsanwälte / Am Freitag, den 9. November 2007 hat der Bundestag den umstrittenen Regierungsentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung verabschiedet. Mit dieser Gesetzesneuerung wird die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Telefon- un…
Bundestag hat Vorratsdatenspeicherung beschlossen
LAWgical / Soeben hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung beschlossen. Wer sich der Verfassungsbeschwerde des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung anschließen möchte, kann dies bequem online tun.…
Wachsender Unmut gegenüber Vorratsdatenspeicherung
Telemedicus / Plakat: Frans, Quelle: vorratsdatenspeicherung.deLaut einer Pressemitteilung des „Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung breitet sich eine zunehmende Ablehnung der sogenannten Vorratsdatenspeicherung unter der Bevölkerung aus. Diese Entwicklu…
Vorratsdatenspeicherung - Wozu die Hektik ?
RA J. Melchior, Wismar / Der eco - Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. meldet: „Die verlängerte Umsetzungsfrist war von der Bundesregierung extra in die dem Gesetz zugrunde liegende EU-Richtlinie hineinverhandelt worden, um auf die besonderen Probleme d…
