Bundestag: Spam-Strafandrohung stößt auf geteiltes Echo
am 18.04.2005 von http://www.dr-bahr.com/Die Kanzlei-Infos v. 17.02.2005 hatten schon darüber berichtet: Die Bundesregierung plant eine Einführung von Spam als Ordnungswidrigkeit (BT-Drs. 15/4835 - PDF).Während zu Beginn noch darüber nachgedacht …
Gesetzes-Entwurf: Spam soll Ordnungswidrigkeit werden
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Es wurde schon seit längerem darüber gesprochen, nun liegt er offiziell vor: Der Gesetzes-Entwurf der SPD- und BÜDNIS 90/GRÜNEN-Fraktion (BT-Drs. 15/4835 - PDF).Während zu Beginn noch darüber nachgedacht wurde, Spam sogar als Straftat einzustuf…
Neuer Gesetzes-Entwurf: Spam soll Ordnungswidrigkeit werden
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Vor etwas mehr als einem 1 Jahr tauchte ein erster Gesetzesentwurf zur Spam-Problematik auf. Die damalige Bundesregierung aus SPD- und BÜNDNIS 90/GRÜNEN überlegte kurzzeitig, Spam als Straftat einzustufen, beschränkte sich dann aber in ihrem Entw…
Strafandrohung gegenüber Spam-Versendern stößt auf geteiltes Echo
muepe.de | weblog peter müller / Berlin: (hib/VOM) Das Vorhaben von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die Versender so genannter Spam-Mails durch Bußgeldandrohungen abzuschrecken, ist am Montagnachmittag im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit auf unterschiedliches Echo gestoßen. I…
Neuer Entwurf: Anti-Spam Gesetz
IT-Blawg / Ich begrüße den Zweiten Gesetzesentwurf der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur Änderung des TDG vom 10.05.2006, wonach das Versenden von SPAM eine Ordnungswidrigkeit darstellt und Bußgeldstrafen in Höhe von bis zu 50.000,00 € angedroht werde…
Gesetzesinitiative - Versuch zur Spam-Bekämpfung
Lichtenrader Notizen / Der Kollege Dr. Bahr, Hamburg informiert über die Einzelheiten der gesetzgeberische Initiative zur Eindämmung von Spam: Bundestagsdrucksache Nr. 15/4835. Zum Kern kurz gesagt: Die Anonymisierung versandter Spam-Mails soll mit bis zu 50.000 EURO B…
Koalition will Versender von Spam-Mails abschrecken II
muepe.de | weblog peter müller / Angeregt vom Kommentar zum ersten Beitrag zu diesem Thema habe ich mir den fraglichen Gesetzentwurf (Bt-Drucks. 15/4835 v. 15.02.2005 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Teledienstegesetzes (Anti-Spam-Gesetz), PDF) einmal im Detail z...…
AG Pforzheim: Keine Mitstörerhaftung des Merchants für seinen Affiliate bei Spam
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Pforzheim (Urt. v. 20.12.2005 - Az: 1 C 284/03) hat entschieden, dass ein Merchant für das rechtswidrige Versenden von Spam-Mails seines Affiliates nicht haftet.Bei dem Rechtsstreit ging es - wieder einmal - um eine Spam-Mail des Affiliate.…
Gesetzesentwurf Bündnis 90/Die Grünen: Telefon-Spam soll Ordnungswidrigkeit werden
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Bündnis 90/Die Grünen haben einen Gesetzesentwurf (BT-Drs. 16/4156) vorgelegt, wonach Telefon-Spam eine Ordnungswidrigkeit werden soll.Zur Begründung führt der Entwurf an:Das den Bundes- und Länderbehörden bekannte Ansteigen der belästigenden…
Law-Podcasting.de: Das neue Telemediengesetz Teil 2: Spam-Mails als Ordnungswidrigkeit
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema Das neue Telemediengesetz Teil 2: Spam-Mails als Ordnungswidrigkeit.Inhalt: Am 18. Januar 2007 hat der Deutsche Bundestag ein neues Internetgesetz vera…
Anti-Spam-Gesetz
muepe.de | weblog peter müller / Sachverständige äußern sich zum geplanten Anti-Spam-Gesetz Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Berlin: (hib/VOM) Der Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Teledienstegesetzes (15/4835) steht zusammen mit einem Antr…
Deutsches Anti-Spam-Gesetz
mepHisto-bLAWg / intern.de: Nach langen Monaten des Wartens hat die Bundesregierung nun endlich einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der sich mit dem Thema Spam beschäftigt. Für viele dürfte dieser Entwurf allerdings enttäuschend sein. Denn wer sich von dem ne…
e-f@cts
Handakte WebLAWg / Jeder, der eine E-Mail-Adresse besitzt, kennt das Problem: Spam! Was ist Spam? Wie ist die Rechtslage? Wie kann man Spam...…
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