Neuordnung von Widerrufs-/Rückgaberecht!
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 3. Juli 2009 — Der Deutsche Bundestag hat am 02.07.2009 in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, d…
Bundestag: Neues Widerrufsrecht verabschiedet
Der Deutsche Bundestag hat am 02.07.2009 in zweiter und dritter Lesung den Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht verabschiedet. Verabschiedet wurde das Gesetz in der Fassung des Regierungsentwurfs vom 05.011.2008.
Neben Änderungen zu den Vorschriften über Verbraucherdarlehen und Zahlungsdienstleistungen ist insbesondere der Bereich des Widerrufsrechts für viele Onlinehändler von Interesse. Hier soll durch die Neuregelung mehr Rechtssicherheit für alle Beteiligten geschaffen werden. Ob dadurch allerdings künftig diesbezüglich tatsächlich keine wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen mehr drohen, wie vom Bundesjustizministerium behauptet bleibt abzuwarten.
Die Neuregelungen zum Widerrufsrecht treten zum 11.06.2010 in Kraft, so dass Unternehmen und Händler ihre bisherigen Belehrungen dann an die neue Rechtslage - soweit erforderlich - anpassen sollten, um nicht doch Abmahnungen zu riskieren.
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Widerrufsbelehrungen bald nicht mehr abmahnbar
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Bundestag hat Neuordnung des Widerrufsrechts zum 11.6.2010 beschlossen
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Neuregelung der Vorschriften über das Rückgabe- und Widerrusfrecht zum 11.06.2010
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Fernabsatz: Neuordnung des Widerrufsrechts
Internet-Law | 24. März 2009 — Die Stellungnahmen zur öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages vom 23. März 2009 zum Gesetzentwurf z…
Widerrufsrecht soll neu geregelt werden
Kurz Pfitzer Wolf | 6. November 2008 — Die Vorschriften zum gesetzlichen Widerrufs- und Rückgaberecht der Verbraucher im Fernabsatz hat eine Vielzahl an Gerichten bes…
Neu Widerrufsrecht Veröffentlichung Bundestag: Änderungen zum Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften vom Bundestag verabschiedet - bald neue Musterwiderrufsbelehrung
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 7. Juni 2011 — Der deutsche Bundestag hat am 26.05.2011 die (erneute) Neuregelung des Widerrufsrechts bei Fernabsatzgeschäften verabschiedet. Wir…
Neuordnung des Rückgabe- und Widerrufsrechts ist beschlossene Sache
Internetrecht München | 16. Juli 2009 — Der Deutsche Bundestag hat am 2.7.2009 die seit längerer Zeit geplante Änderung des Widerrufsrechts nebst Rückgaberecht beschlosse…
