Bundestag musste gefragt werden
am 07.05.2008 von LawBlog
Für den Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Flugzeugen der NATO zur Luftraumüberwachung über dem Hoheitsgebiet der Türkei im Frühjahr 2003 hätte die Bundesregierung die Zustimmung des Deutschen Bundestags einholen müssen. Dies entschied der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Urteil vom 7. Mai 2008.
Der wehrverfassungsrechtliche Parlamentsvorbehalt für den Einsatz bewaffneter Streitkräfte greift ein, wenn nach dem jeweiligen Einsatzzusammenhang und den einzelnen rechtlichen und tatsächlichen Umständen die Einbeziehung deutscher Soldaten in bewaffnete Auseinandersetzungen konkret zu erwarten ist. Diese Voraussetzungen lagen hier vor. Mit der Luftraumüberwachung der Türkei in AWACS-Flugzeugen der NATO haben sich deutsche Soldaten an einem Militäreinsatz beteiligt, bei dem greifbare tatsächliche Anhaltspunkte für eine drohende Verstrickung in bewaffnete Auseinandersetzungen bestanden.
Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde:
1. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 12. Juli 1994
aus dem Gesamtzusammenhang wehrverfassungsrechtlicher Vorschriften
des Grundgesetzes und vor dem Hintergrund der deutschen
Verfassungstradition dem Grundgesetz ein allgemeines Prinzip
entnommen, nach dem jeder Einsatz bewaffneter Streitkräfte der
konstitutiven, grundsätzlich vorherigen Zustimmung des Deutschen
Bundestags bedarf. Die in Art. 24 Abs. 2 GG enthaltene Ermächtigung
zur Einordnung in ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit
bildet danach die verfassungsrechtliche Grundlage für die Beteiligung
der Bundeswehr an Einsätzen außerhalb des Bundesgebiets, soweit diese
im Rahmen und nach den Regeln eines solchen Systems erfolgen. Der
Deutsche Bundestag muss nach Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG der
Vertragsgrundlage eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit
…
AWACS-Einsatz über der Türkei verfassungswidrig
RA-Blog / Für den Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Flugzeugen der NATO zur Luftraumüberwachung über dem Hoheitsgebiet der Türkei im Frühjahr 2003 hätte die Bundesregierung die Zustimmung des Deutschen Bundestags einholen müssen. Dies entschied d…
Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Flugzeugen über der Türkei
Handakte WebLAWg / Für den Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Flugzeugen der NATO zur Luftraumüberwachung über dem Hoheitsgebiet der Türkei im Frühjahr 2003 hätte die Bundesregierung die Zustimmung des Deutschen Bundestags einholen müssen. Dies entschied der Zw…
2 BvE 1/03 vom 07.05.2008
BVerfG / Das Organstreitverfahren betrifft die Frage, ob der Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Flugzeugen der NATO zur Luftraumüberwachung über dem Hoheitsgebiet der Türkei im Frühjahr 2003 der Zustimmung des Deutschen Bundestags bedurfte.…
Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Flugzeugen über der Türkei bedurfte der Zustimmung des Bundestags
BVerfG / Pressemitteilung vom 07.05.2008…
Isaf-Kommandeur will Awacs-Aufklärungsflugzeuge für Afghanistan
Reuters | Inlandsnachrichten / Brüssel (Reuters) - Der Kommandeur der Nato-Truppen in Afghanistan hat nach Angaben aus Bündniskreisen die Entsendung von Awacs-Aufklärungsflugzeugen an den Hindukusch beantragt. US-General David McKiernan habe seine Anfrage an Nato-O…
Isaf-Kommandeur will Awacs-Aufklärer für Afghanistan
Reuters | Inlandsnachrichten / Brüssel/Berlin (Reuters) - Der Kommandeur der Nato-Truppen in Afghanistan hat nach Angaben aus Bündniskreisen die Entsendung von Awacs-Aufklärungsflugzeugen an den Hindukusch beantragt. US-General David McKiernan habe seine Anfrage an…
Urteilsverkündung in Sachen Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Flugzeugen über der Türkei
BVerfG / Pressemitteilung vom 17.04.2008…
Mündliche Verhandlung über den Hauptsacheantrag der FDP-Fraktion zum Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Flugzeugen über der Türkei
BVerfG / Pressemitteilung vom 21.01.2008…
2 BvE 2/07 vom 03.07.2007
BVerfG / Die Anträge im Organstreitverfahren betreffen die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan. Die Antragstellerin rügt, die Antragsgegnerin habe an einer Fort…
Krieg mit Schröder
Jurabilis / Den Transatlantikern konnte Kanzler Schröder - wenn er schon nicht mitmarschieren wollte - gar nicht genug Irak-Hilfe leisten. Das BVerwG sieht das anders: ... weder der NATO-Vertrag noch das NATO-Truppenstatut sehen ... eine Verpflichtung der B…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
