Bundestag: Keine Mehrheit gegen Abgeordnetenbestechung

Norbert Lammert (CDU) platzte der Kragen. Die Abgeordneten dürften sich „nicht länger um eine Regelung herumdrücken“, verlangte im Dezember der Bundestagspräsident, seine „dringende Empfehlung“ an alle Fraktionen laute, sich um eine Lösung zu bemühen. Das Gesetz, das korrupte Parlamentarier unter Strafe stellen soll, müsse endlich kommen.

Tatsächlich hat die Bundesrepublik bereits 2003 die UN-Konvention gegen Korruption unterschrieben, aber nie umgesetzt. Deutschland befindet sich damit in der illustren Gesellschaft von Ländern wie dem Sudan und Somalia, während alle Industriestaaten das UN-Übereinkommen gegen Korruption (UNCAC) ratifiziert haben.

Doch Lammert wird sich mit diesem Zustand abfinden müssen. Denn der geschäftsführende Fraktionsvorstand der CDU/CSU sieht keinen Handlungsbedarf. Nach Informationen von „Welt Online“ hat sich das Gremium darauf verständigt, eine entsprechende Gesetzesinitiative der SPD abzulehnen.

Die Sozialdemokraten hatte im Januar einen neuen Anlauf zur Anpassung des Strafgese…