Bundestag legt Hürden für Steuer-Selbstanzeige höher

Berlin (Reuters) - Reuige Steuerhinterzieher kommen nicht mehr so leicht ungeschoren davon.

Der Bundestag legte am Donnerstag die Hürden für eine strafbefreiende Selbstanzeige höher. Straffreiheit wird nur noch gewährt, wenn beim Fiskus umfassend reiner Tisch gemacht wird. Müssen mehr als 50.000 Euro nachgezahlt werden, wird neben den Zinsen von sechs Prozent eine Geldbuße von fünf Prozent fällig. Nach Expertenschätzungen haben die Deutschen im Ausland noch immer 250 bis 300 Milliarden Euro an unversteuerten Geldanlagen und Kapitalerträgen versteckt.

Mit der Gesetzesänderung zieht die Koalition Konsequenzen aus der Flut von Selbstanzeigen, die der umstrittene Ankauf von CDs mit Daten deutscher Bankkunden in Liechtenstein und in der Schweiz ausgelöst hatte. Neben dem neuen Strafzuschlag und dem Ausschluss von Teil-Selbstanzeigen wird der Zeitpunk vorverlegt, bis zu dem Straffreiheit möglich ist. Künftig zählt die Bekanntgabe der Prüfungsanordnung. Bisher hatten Steuerkriminelle Zeit, bis die Fahnder an der Tür klingelten.

Der Unions-Finanzexperte Manfred Kolbe sagte in der Debatte, die strafbefreiende Steuer-Selbstanzeige werde beibehalten, aber so ausgestaltet, dass sie nicht mehr als Teil einer Steuer-Hinterziehungsstrategie missbraucht werden könne. Eine Salamitaktik bei der Offenlegung hinterzogener Steuern sei nicht mehr möglich. Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Volker Wissing (FDP) sagte, die 50.000-Euro-Grenze stelle sicher, dass ehrliche Bürger nicht unter falschen Verdacht gerieten, nur weil sie vergessen hätten, Unterlagen beim Finanzamt einzureichen.

Der SPD-Finanzpolitiker Martin Gerster sagte dagegen, von der ursprünglich auch in der Koalition geplanten Abschaffung der strafbefreienden Steuer-Selbstanzeige sei nichts mehr übrig. Der Grünen-Experte Gerhard Schick kritisierte, dass Steuerhinterzieher mehrfach im Leben eine Selbstanzeige stellen könnten. Nach Medienberichten hat sich der Ankauf der Daten-CDs für den Fiskus mehr als gelohnt. Die Finanzämter hätten insgesamt 1,8 Milliarden Euro zusätzlich eingenommen.