Bundestag Innenausschuss: Anhörung zum Beschäftigten-Datenschutz

Heute (23. Mai 2011) fand vor dem Innenausschuss des Bundestages unter Vorsitz von Herrn Wolfgang Bosbach eine Experten-Anhörung zum Beschäftigten-Datenschutz statt. Lesen Sie im Folgenden den Volltext der Stellungnahmen der beteiligten Fachleute.

Hintergrund

Seit längerem plant die Politik eine Neuregelung des Beschäftigtendatenschutzrechts (vertiefende Details finden sich hier). Der Innenausschuss des Bundestages hatte für den heutigen Tag nun eine Reihe von Experten geladen, um den aktuellen Gesetzesentwurf zur Neufassung des Beschäftigtendatenschutzrechts einer kritischen Würdigung zu unterziehen (Tagesordnung der Anhörung).

Die Stellungnahmen im Einzelnen

Dr. Reinhard Göhner, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Berlin (Anlage) Sönke Hilbrans, Deutsche Vereinigung für Datenschutz, Berlin Prof. Dr. Gerrit Hornung, Universität Passau Andreas Jaspers, Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) e.V., Bonn Dr. Philipp Kramer, Rechtsanwalt, Hamburg Martina Perreng, Deutscher Gewerkschaftsbund, Berlin Prof. Dr. Gregor Thüsing, Institut für Arbeitsrecht und Recht der Sozialen Sicherheit, Bonn Prof. Dr. Peter Wedde, Europäische Akademie der Arbeit in der Universität… » Vollständiger Artikel