Bundestag hat Vorratsdatenspeicherung beschlossen
am 09.11.2007 von Telekommunikation und RechtDer Bundestag hat das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung verabschiedet. Die Opposition votierte geschlossen gegen den Gesetzentwurf. Insgesamt sprachen sich 366 von 524 anwesenden Abgerordneten …
Bundestag hat Vorratsdatenspeicherung beschlossen
LAWgical / Soeben hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung beschlossen. Wer sich der Verfassungsbeschwerde des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung anschließen möchte, kann dies bequem online tun. …
Bundestag beschließt Elterngeld
Handakte WebLAWg / Der Bundestag das neue Elterngeld beschlossen. Für das Gesetz stimmten CDU/CSU und SPD. Die Opposition votierte dagegen. Mit dem Elterngeld erhalten berufstätige Mütter oder Väter ab 2007 ein Jahr lang 67 Prozent ihres letzten Nettoeinkommens, we…
Vorratsdatenspeicherung: 7000 Bürger wollen Verfassungsbeschwerde einlegen
Telekommunikation und Recht / Der Bundestag will am 09.11.2007 über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG abstimmen. Bei der darin gepla…
Verabschiedung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung
maas_rechtsanwälte / Der Bundesrat hat am 30. November 2007 die umstrittene Vorratsdatenspeicherung gebilligt, so dass der Weg frei ist für eine sechsmonatige Datenspeicherung bei den Telekommunikationsunternehmen. Wie wir bereits in unserem Artikel vom 9. November …
1 BvR 256/08 vom 11.03.2008
BVerfG / Die Beschwerdeführer begehren mit ihrem Eilantrag, die durch das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21. Dezember 2007 (BGBl I S. …
Anti-Spam-Gesetz
IT-Blawg / Bei einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses zum Anti-Spam-Gesetzentwurf der Regierungskoalition sprachen sich am Montag im Bundestag die geladenen Sachverständigen und Vertreter von Verbänden überwiegend für eine Verschärfung der Sanktione…
BVerfG: Eilantrag in Sachen Vorratsdatenspeicherung teilweise erfolgreich
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007 dient unter anderem dazu, die Richtlinie der Europäischen Union über die Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht umzusetzen.Zu diesem Zweck enthält sein Art. 2 …
Bundestag verabschiedet Telemediengesetz
auchRecht.de / Vermeldet Heise-Online. Bundestagsdrucksachen: Drs 16/3078, 16/3135, 16/1436, 16/3499, 16/4078. …
Bundestag verabschiedet Urheberrechtsreform: Die 100,- EUR-Abmahnung kommt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Deutschen Bundestag hat heute das Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie verabschiedet. Das Gesetz erleichtert den Kampf gegen Produktpiraterie und stärkt damit das geistige Eigentum. Der Schutz von kreativem Schaffen ist gerade f…
Bundestag beschließt Vorratsdatenspeicherung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Deutsche Bundestag hat am vergangenen Freitag den umstrittenen Gesetzesentwurf zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung verabschiedet.Es handelt sich dabei um die BT-Drs. 16/5846, wonach Telekommunikationsdienste ab 2008 verpflichtet sind, die Dat…
Bundestag hat Telemediengesetz verabschiedet
Weblawg.de / ... Mit den Stimmen der großen Koalition und der FDP hat der Bundestag am ... Donnerstag die umstrittenen Pläne der Bundesregierung zur Neuordnung des Medienrechts im Rahmen des Elektronischen Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetzes (ElGVG) mi…
Telekommunikationsüberwachung in Kraft getreten
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21.12.2007 ist am 31.12.2007 im Bundesgesetzblatt (BGBI. 2007 I S. 3198) verkündet worden un…
Bundestag hat schärfere Vorschriften für Versicherungsvermittler beschlossen
Weblawg.de / ... Der Bundestag hat am 26.10.2006 das Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts beschlossen. Hiernach ist für die Ausübung des bisher frei zugänglichen Berufs des Versicherungsvermittlers künftig grundsätzlich eine Zulassung du…
Bundespräsident soll Vorratsdatenspeicherung stoppen
Telekommunikation und Recht / Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert den Bundespräsidenten Horst Köhler in einem offenen Brief dazu auf, seine Unterschrift unter das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung zu verweigern. Die Vorratsdatenspeicherung s…
IT-Grundrecht - Bundesregierung überprüft Quellen-Telekommunikationsüberwachung
Weblawg.de / ... Die Bundesregierung prüft derzeit die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zu Online-Untersuchungen vom 27. Februar 2008 im Hinblick auf die so genannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Das geht aus der Antwort (16/8689) auf…
Geheimniskrämer von Beruf
Handakte WebLAWg / In Kürze geht das Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung in den Bundestag: Es soll die Vorratsdatenspeicherung für ein halbes Jahr legalisieren. Ärzte und Anwälte laufen Sturm dagegen. In einer gemeinsamen Stellungnahme lehnten am Dienstag der…
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