Bundestag hat Telemediengesetz verabschiedet
am 21.01.2007 von http://weblawgde.blogspot.com... Mit den Stimmen der großen Koalition und der FDP hat der Bundestag am ... Donnerstag die umstrittenen Pläne der Bundesregierung zur Neuordnung des Medienrechts im Rahmen des Elektronischen …
Bundestag verabschiedet Telemediengesetz
advobLAWg / Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag die umstrittenen Pläne der Bundesregierung zur Neuordnung des Medienrechts im Rahmen des Elektronischen Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungs-Gesetzes (ElGVG) mit den Änderungsvorschlägen aus dem Wirtscha…
Schnüffelei per TMG
RA J. Melchior, Wismar / Heise online berichtet „Bundestag verabschiedet Telemediengesetz Mit den Stimmen der großen Koalition und der FDP hat der Bundestag am heutigen Donnerstag die umstrittenen Pläne der Bundesregierung zur Neuordnung des Medienrechts …
Bundestag: Neues Telemediengesetz verabschiedet
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Donnerstag das Telemediengesetz (TMG) verabschiedet. Das Telemediengesetz soll das bisherige Teledienstegesetz (TDG), das Teledienste-Datenschutzgesetz (TDDSG) und den Mediendienste-Staatsvertrag (MDStV) ablös…
Bundestag verabschiedete Telemediengesetz
Recht für Verbraucher / Bundestag verabschiedete Telemediengesetz Absendern von unerwünschten Spam-Mails droht künftig ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro. Den Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Ko…
Bundestag verabschiedet Telemediengesetz
auchRecht.de / Vermeldet Heise-Online. Bundestagsdrucksachen: Drs 16/3078, 16/3135, 16/1436, 16/3499, 16/4078. …
Bundestag verabschiedet Telemediengesetz
Handakte WebLAWg / Am 18.01.2007 wurde vom Bundestag das Telemediengesetz (TMG) beschlossem. Die nun verabschiedete Gesetzesfassung basiert auf den ursprünglichen Gesetzesentwürfen der Bundesregierung BR-Drs. 16/3078 (PDF) und BR-Drs. 16/3135 (PDF). In letzter Minute…
Bundestag verabschiedet Justizkommunikationsgesetz, das am 01.04.2005 in Kraft tritt.
Lichtenrader Notizen / Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums vom 25.02.2005: Der Bundestag hat heute das Justizkommunikationsgesetz verabschiedet. Das Gesetz soll am 1. April 2005 in Kraft treten. Es ermöglicht einen umfassenden elektronischen Rechtsverkehr mit d…
Bundestag verabschiedet Bilanzrechtsreformgesetz und Bilanzkontrollgesetz
Bundesjustizministerium / Der Bundestag hat heute mit den Stimmen aller Fraktionen das Bilanzrechtsreformgesetz (BilReG) und das Bilanzkontrollgesetz (BilKoG) verabschiedet. Die Gesetze stärken die Unabhängigkeit der Abschlussprüfer, führen die International Accounting St…
Bundestag: Reform des Telekommunikationsrechts verabschiedet
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der deutsche Bundestag hat am vergangenen Donnerstag die schon seit langem geplante Reform des deutschen Telekommunikationsrechts verabschiedet.Inhaltlich stimmt das Gesetz in vielen Punkten mit den schon in der Vergangenheit angedachten Änderungen…
BMF: Unternehmensteuerreformgesetz im Bundestag verabschiedet
STEUERRECHT / Zur heutigen Verabschiedung des Unternehmensteuerreformgesetzes durch den Bundestag erklärt das Bundesministerium der Finanzen (BMF): “Mit der Unternehmensteuerreform wird der Standort Deutschland für nationale und internationale Investoren n…
Bundestag verabschiedet Urheberrechtsreform: Die 100,- EUR-Abmahnung kommt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Deutschen Bundestag hat heute das Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie verabschiedet. Das Gesetz erleichtert den Kampf gegen Produktpiraterie und stärkt damit das geistige Eigentum. Der Schutz von kreativem Schaffen ist gerade f…
Bundestag beschließt Vorratsdatenspeicherung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Deutsche Bundestag hat am vergangenen Freitag den umstrittenen Gesetzesentwurf zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung verabschiedet.Es handelt sich dabei um die BT-Drs. 16/5846, wonach Telekommunikationsdienste ab 2008 verpflichtet sind, die Dat…
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