Bundestag: Große Anfrage zu nachhaltiger öffentlicher Beschaffung durch die Bundesregierung

Die öffentliche Beschaffung durch die Bundesregierung ist Thema einer Großen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Darin verweist die Fraktion darauf, dass die Kaufentscheidungen von Bund, Ländern und Kommunen angesichts des Volumens dieser Nachfragemacht großen Einfluss auf das Angebot von Produkten und Dienstleistungen hätten. Wissen möchten die Abgeordneten u.a., welche Maßnahmen die Bundesregierung unternimmt, „um im Rahmen der bestehenden Gesetze den Ausbau und die Weiterentwicklung einer an ökologischen, sozialen und entwicklungspolitischen Kriterien orientierten Beschaffung in den Bundesministerien, dem Kaufhaus des Bundes, dem Kanzleramt und in nachgeordneten Behörden flächendeckend einzuführen und umzusetzen“.

Marktmacht als politische Gestaltungsmöglichkeit

Die Fraktion verweist darauf, dass Bundesbehörden und die Institutionen der Länder und Kommunen jedes Jahr Produkte und Dienstleistungen im Wert von 200 bis 360 Milliarden Euro einkaufen. Die Berücksichtigung ökologischer, sozialer und entwicklungspolitischer Kriterien beim Einkauf stelle „eine relevante politische Gestaltungsmöglichkeit dar, die sowohl für die nationalen ökologischen und sozialen Bedingungen als auch für die internationale Zusammenarbeit gestalterische Kraft entwickeln kann“.

§ 97 Abs. 4 GWB alleine nutzlos

Nach Auffassung der Fraktion schaffe das novellierte GWB mit § 97 Abs. 4, S. 2 GWB “nur die Möglichkeit für eine faire Beschaffung, sichert jedoch nicht deren erfolgreiche Umsetzung”. Ohne eine bewusste Ausrichtung der Beschaffungsvorgänge, bindende Verwaltungsvorschriften und geeignete Fortbildungsmaßnahmen bleibe die Umsetzung auf der Strecke.

Kritik

Kritik äußert die Fraktion insoweit, als dass die Bundesregierung “in der für alle Bundesministerien geltenden Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung vom Januar 2008 ausschließlich ökologische Kriterien [benennt]”. Menschenrechte und Sozialstandards spielten keine Rolle. Die Vorschrift laufe 2012 aus, und bislang gäbe es “keinerlei Hinweise für eine Aufnahme von sozialen oder entwicklungspolitischen Zielsetzungen in eine mögliche Neuauflage dieser Verwaltungsvorschrift”, so die Fraktion. Immerhin: Im Frühjahr 2010 habe die Regierung auf Nachfrage zwei abgeschlossene Beschaffungsvorgänge und einen laufenden Vorgang vorweisen können, in denen sowohl ökologische als auch soziale Kriterien berücksichtigt worden seien.

Kritik äußert die Fraktion auch am “Beschluss der Staatssekretäre (Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung) vom 6.12.2010. Zwar sei die Ausrichtung der Beschaffung an ökologischen und sozialen Aspekten in Aussicht gestellt worden. Notwendige weitere Schritte jedoch seien nicht festgehalten oder konkretisiert worden. Eine Betrachtung der Fortschritte solle danach erst in vier Jahren erfolgen, ohne dass bis dahin zu erreichende Zielmarken formuliert worden seien. …