Bundestag gibt BKA mehr Befugnisse zur Überwachung

Berlin (Reuters) - Das Bundeskriminalamt bekommt zahlreiche neue Befugnisse zur Terrorabwehr.

Der Bundestag beschloss am Mittwoch in Berlin gegen den Widerstand der Opposition das neue BKA-Gesetz, das auch zwischen Union und SPD lange umstritten war. Der Bundesrat muss noch zustimmen. Die Entscheidung ist für dieses Jahr geplant. Die Grünen kündigten umgehend eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an.

Erstmals soll das Bundeskriminalamt nicht Befugnisse für die Strafverfolgung, sondern auch für die Terrorabwehr bekommen. Dazu zählt auch die Möglichkeit zu Online-Durchsuchungen und damit zum heimlichen Zugriff auf Computer. Vor allem dieser Punkt hatte für Streit gesorgt. Die Online-Durchsuchungen sollen nun bis 2020 befristet werden. Die neuen Befugnisse gehen aber weit darüber hinaus und schließen auch die Rasterfahndung, den Lauschangriff auf Wohnungen und das Abhören von Telefonen ein.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble betonte, die Befugnisse des BKA würden damit lediglich an die der Landeskriminalämter angepasst. Der Staat müsse die Bürger schützen können. "Das ist kein Angriff auf den Rechtstaat, sondern die Verteidigung des Rechtstaats." Es seien ausreichende richterliche Kontrollen vorgesehen.

FDP: "SCHRITT IN DEN OBRIGKEITSSTAAT"

Die Opposition übte heftige Kritik. Der Grünen-Innenexperte Wolfgang Wieland sagte, der Fehler des Gesetzes liege im Schritt hin zur vorbeugenden Überwachung. Seine Fraktion werde beim Bundesverfassungsgericht klagen. "Wo wir als Opposition es nicht geschafft haben, Sie zu überzeugen, wird es das Richterwort aus Karlsruhe tun", rief er Union und SPD zu.

Die FDP kritisierte, dass die Koalition den Kreis der Berufsgeheimnisträger zu eng fasse und etwa Anwälte und Journalisten nicht vor Überwachung schütze. "Dies ist kein normales Polizeigesetz, sondern ein weiterer Schritt in einen ausufernden Präventionsstaat", sagte ihr Abgeordneter Max Stadler. "Dieses Gesetz hat den Atem eines Obrigkeitsstaates, eines deutschen FBI", sagte Ulla Jelpke von der Linkspartei. Die Bevölkerung werde überwacht und abgehört. Das BKA und die Bundesregierung sollten sich zudem weitgehend selbst kontrollieren. "Das Gesetz ist, als wenn man einen Alkoholiker in den Schnapsladen stellt und sagt, 'trink nicht so viel'."

Kritik kam auch von der IT-Branche. Ihr Verband Bitkom warnte, der Schutz unbescholtener Computer-Nutzer sei nicht gewährleistet. Dass das BKA alleine entscheidet, ob einzelne auf den Computern gefundene Daten besonders geschützt werden müssten, dürfe nicht sein, erklärte Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer. Das BKA selbst geht davon aus, dass Online-Durchsuchungen wegen hoher Hürden und des hohen Aufwandes kaum genutzt werden. Höchstens in zehn Fällen im Jahr werde dies vorkommen.