Bundestag: Gesetzes-Entwurf zu neuen TKG-Regelungen
am 15.04.2005 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienSeit kurzem liegt dem Deutschen Bundestag ein Gesetzes-Entwurf (BT-Drs. 15/5213 - PDF) zu Veränderungen des Telekommunikationsgesetz (TKG) vor. Dabei finden vor allem Regelungen zu …
Bundestag: Anhörung zum neuen TKG-Entwurf
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Seit kurzem liegt dem Deutschen Bundestag ein Gesetzes-Entwurf (BT-Drs. 15/5213 - PDF) zu Veränderungen des Telekommunikationsgesetz (TKG) vor, vgl die Kanzlei-Infos v. 15.04.2005. Dabei finden vor allem Regelungen zu Mehrwertdiensten (Dialer, Premi…
FST-Stellungnahme zu TKG-Änderungen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Wie die Kanzlei-Infos v. 15.04.2005 schon vor kurzem berichteten liegt dem Deutschen Bundestag ein Gesetzes-Entwurf (BT-Drs. 15/5213 - PDF) zu Veränderungen des Telekommunikationsgesetz (TKG) vor. Dabei finden vor allem Regelungen zu Mehrwertdienste…
Vermittlungsausschuss: Abstimmung über TKG-Änderungen am Montag
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Kanzlei-Infos berichten schon seit längerem darüber, zuletzt am 15.04.2005: Dem Deutschen Bundestag lag vor wenigen Monaten ein Gesetzes-Entwurf (BT-Drs. 15/5213 - PDF) zu Veränderungen des Telekommunikationsgesetz (TKG) vor. Dabei finden vor …
Vermittlungsausschuss vertagt Abstimmung über TKG-Änderungen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Kanzlei-Infos v. 03.09.2005 hatten schon darüber berichtet: Dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat lag am gestrigen Tage ein Gesetzesentwurf zur Veränderungen des Telekommunikationsgesetz (TKG) vor. Dabei finden vor allem Regelun…
CCC veröffentlicht Entwurf des BKA-Gesetzes
RA-Blog / Der CCC veröffentlicht den Entwurf des BKA-Gesetzes: Dem Chaos Computer Club liegt ein anonym zugespielter Entwurf des neuen BKA-Gesetzes vor. Darin ist u. a. vorgesehen, dass der Einsatz des Bundestrojaners auch ohne die Genehmigung eines Ric…
Interview-Reihe zu Dialern und Premium-SMS
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Dialerschutz.de hat eine vierteilige Interview-Reihe zu Dialer, Premium-SMS und sonstigen Mehrwertdiensten veröffentlicht. Es handelt sich dabei durchgehend um außerordentlich lesenswerte und interessante Äußerungen. Insbesondere auch deswegen, w…
Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften beim Bundestag eingebracht
Verschmelzungsbericht / Der Bundesrat hat am 22. September den Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften beim Deutschen Bundestag eingebracht. Mit dem Gesetz sollen die Finanzierungsmöglichkeiten mittelständisch…
RegTP: (Geplante) Änderungen bei Dialern
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Wie schon in unserer Kanzlei-Info v. 12.08.2004 berichtet, plant die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) Veränderungen an den bisherigen Dialer-Regelungen.Ein Entwurf der bislang geplanten Änderungen findet sich hier zum D…
BKA-Gesetz - der Text
LawBlog / Der lange gesuchte aktuelle Entwurf des BKA-Gesetzes ist jetzt veröffentlicht und kann hier gelesen werden.. Nicht bei den Ministerien, sondern auf netzpolitik.org.…
Urheberrechts-Reform: Entwurf zum 2. Reform-Korb liegt vor
Rechtblog / Wie die Kanzlei Dr. Bahr miteilt, liegt nun der Entwurf zum 2. Reform-Korb vor. Das Bundesjustizministerium hat nunmehr einen Referenten-Entwurf für eine erneute Überarbeitung des deutschen Urheberrechts (sog. 2. Korb) vorgelegt. Die umfan…
Öffentliche Sitzung des Rechtsausschusses
Handakte WebLAWg / Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Europäisches Haftbefehlsgesetz – EuHbG). Quelle: Bundestag vom 31.3.200…
Antidiskriminierungsgesetz (Entwurf der Grünen) am 7.4. im Budestag
arbeitsrechtblog / Wir erinnern uns: Um in die Debatte über das Antidiskriminierungsgesetz (das künftig wohl dem Vernehmen nach Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz heissen wird) in der grossen Koalition etwas Schwung hinein zu bringen, hatte die Fraktion der Grünen…
01.09: TKG-Änderungen in Kraft: Neue Preisangabepflichten, Dialer, R-Gespräche u.a.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Wie bereits mehrfach angekündigt (= Kanzlei-Infos v. 02.12.2006 und 23.02.2007) sind ab heute zahlreiche verbraucherschützende Vorschriften im Mehrwertdienste-Bereich in Kraft getreten:deutlich lesbare, gut sichtbare Preisinformationen in der Werbu…
BMWi: Neuer Entwurf zum TKG
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Bundeswirtschaftsministerium hat vor kurzem einen neuen Entwurf zur Reform des Telekommunikationsgesetzes (TKG) vorgelegt, der hier downloadbar (PDF, 400 KB) ist. Inhaltlich stimmt er in vielen Punkten mit den schon in der Vergangenheit angedacht…
Entwurf zum BKA-Gesetz im Volltext
Telemedicus / Netzpolitik.org hat den Volltext des aktuellen Entwurfs des BKA-Gesetzes zugeschickt bekommen und zum Download gestellt. Im Folgenden dokumentieren wir die Vorschrift zur Online-Durchsuchung: Entwurf zum BKA-Gesetz im Volltext vollständig lese…
Bundesregierung: Neuer Entwurf zum TKG
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Bundesregierung hat einen neuen Entwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetz (TKG) vorgelegt, der hier downloadbar ist (PDF).Er stimmt (weitestgehend) mit dem Entwurf überein, den das Bundeswirtschaftsministerium Anfang Februar 2006 vorgel…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
