Bundestag: Gesetz gegen Telefonwerbung und Abofallenabzocke beschlossen

Der Bundestag hat am 26.03.2009 ein Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen beschlossen. Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) stellt in einer Presseerklärung nachfolgende Veränderungen der Rechtslage zur Verbesserungen der Verbraucherschutzinteressen heraus: Verstöße gegen das bestehende Verbot der unerlaubten Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern können künftig mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden. Außerdem wird im Gesetz klargestellt, dass ein Werbeanruf nur zulässig ist, wenn der Angerufene vorher ausdrücklich erklärt hat, Werbeanrufe erhalten zu wollen. So wird verhindert, dass sich Anrufer auf Zustimmungserklärungen berufen, die der Verbraucher in einem völlig anderen Zusammenhang oder nachträglich erteilt hat. Bei Werbeanrufen…