Bundestag gemeinsam gegen Softwarepatente
am 26.11.2004 von Handakte WebLAWgEntsprechend dem Tenor der Bundestagsdebatte zum Thema Softwarepatente am 21.10.2004 haben die im Bundestag …
Softwarepatente: Verhärtete Fronten
Jurabilis / Während sich die Fraktionen im deutschen Bundestag in ihrer grundsätzlichen Ablehnung der Softwarepatente am Donnerstag weitgehend einig waren, wurde in München eine hitzige Podiumsdiskussion zur Zukunft der heftig umstrittenen EU-Richtlinie zum
eBuch über den Kampf um Softwarepatente
BERLIN BLAWG / Florian Müller, Vorkämpfer gegen den Wunsch einiger Großkonzerne, auch in der EU Softwarepatente zu ermöglichen, hat seine Erlebnisse im Brüsseler und Straßburger Lobbybetrieb unter dem Titel Die Lobbyschlacht um Softwa
Bundestag gegen Softwarepatente
advobLAWg / Wie erwartet hat sich der Deutsche Bundestag gegen die Einführung von Softwarepatenten in Europa augesprochen. Ein entsprechender interfraktioneller Antrag, der die im Mai 2004 im Europäischen Rat verabschiedete Richtlinie kritisiert und die Bundes
Online-Demonstration gegen Softwarepatente
iuranovit / Eine Online-Demonstration gegen Softwarepatente haben die Attac und das Bürgernetz Campact gestartet. Sie rufen die Anwender dazu auf, ihr eigenes Konterfei auf der Webseite der Kampagne online zu stellen und somit am virtuellen Protestmarsch te
Deutschland als Scharfmacher für Softwarepatente im EU-Rat
Jurabilis / Die deutsche Bundesregierung agiert in Brüsseler Hinterzimmern gegen den Bundestag. Patent-Attachés und Beamte des Bundesjustizministeriums fahren im EU-Ministerrat in Brüssel einen kompromisslosen Verhandlungskurs für Softwarepatente. Damit setz
Diskussion um Softwarepatente
JIPS News / Die Diskussion um die Softwarepatente ist durch die ablehnende Haltung gegenüber des derzeitigen ...
Nein
Streitsache / Blog / Rechtsausschuss des Bundestags stimmt gegen Softwarepatente. Mit umfangreicher Übersicht zum Thema. (Heise)
Bundestagsbeschluss zum Urheberrecht
JIPS News / Der Bundestag hat vergangene Woche den Entwurf eines Fünften Gesetztes zur Änderung des ...
Deutscher Bundestag: Überarbeitung des Telemediengesetzes?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Eine in jeder Hinsicht interessante Diskussion zum Thema Online-Recht gab es vor wenigen Tagen im Deutschen Bundestag. Anlass waren mehrere Anträge unterschiedlicher Parteien, das zum 01.03.2007 in Kraft getretene Telemediengesetz (TMG) zu überarbe
Blatt: Bundestag befragt Ministeriums-Mitarbeiter zu IKB
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der designierte Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jörg Asmussen, muss nach einem Zeitungsbericht dem Bundestag zu den Rettungsmaßnahmen der angeschlagenen Mittelstandsbank IKB Rede und Antwort stehen. Kom
Debatte im Bundestag am 10. März 2005 über den Rüstungsexportbericht 2003
Menschenrechte / Kriegswaffenexport vervierfacht: "Öl ins Feuer bestehender Konflikte" "Einen eklatanten Verstoß gegen die eigenen menschenrechtlichen, friedens- und entwicklungspolitischen Entscheidungskriterien" und "eine mangelhafte Tran
Inkrafttreten des MoMiG: Bundesministerium der Justiz hofft auf Verabschiedung im Bundestag noch im Sommer 2008
Eigenkapitalersatzrecht MoMiG (Promotion) / Unter binarymentalist ist die Antwort des Bundesministeriums der Justiz bezüglich des Inkrafttretens des MoMiG veröffentlicht. Dort äußert das Ministerium:Wir haben von Seiten des Ministeriums keinen Einfluss mehr auf den Zeitplan. Der Entwurf be
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