Bundestag gegen Softwarepatente
am 26.02.2005 von advobLAWgWie erwartet hat sich der Deutsche Bundestag gegen die Einführung von Softwarepatenten in Europa augesprochen. Ein entsprechender interfraktioneller Antrag, der die im Mai 2004 im Europäischen Rat verabschiedete Richtlinie kritisiert und …
Bundestag gemeinsam gegen Softwarepatente
Handakte WebLAWg / Entsprechend dem Tenor der Bundestagsdebatte zum Thema Softwarepatente am 21.10.2004 haben die im Bundestag vertretenen Fraktionen jetzt einen Entwurf eines...…
EU-Justizminister bschließen über Vorratsdatenspeicherung
LAWgical / Der Rat der Europäischen Union hat gestern (21.02.2006) der Geschichte der Vorratsdatenspeicherung ein weiteres Kapitel hinzugefügt, indem er über die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die so genannte Vorratsdatenspeicher…
Softwarepatente-Vortrag am 29. Juni in Brüssel
Handakte WebLAWg / Am Grund findet unter dem 29.06.2005 im Europäischen Parlament in Brüssel die KMU-Konferenz Wirtschaftliche Mehrheit statt, zu der mehr als einhundert klein- und mittelständische Unternehmen aus Europa erwartet werden. Ziel der Konferenz ist es, d…
Bundestagsmehrheit hält Klage gegen Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten für unnötig
walfischbucht / ... Der Bundestag hat sich am heutigen Dienstag gegen einen Gruppenantrag ausgesprochen, mit dem die Bundesregierung zur Klageerhebung vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die umstrittene EU-Richtlinie zur verdachtsunabhängigen Vorratsspeicher…
Deutsche Klage gegen Tabakwerbeverbot abgewiesen
Handakte WebLAWg / Die Bundesregierung ist endgültig mit ihren Plänen gescheitert, gegen das Tabakwerbeverbot der EU anzugehen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg wies eine entsprechende Klage Deutschlands gegen die Richtlinie ab. Die Niederlage kommt n…
Softwarepatente - die unendliche Geschichte
Jurabilis / Eigentliche sollte gestern im EU-Rat unter Mitwirkung der deutschen Verbraucherschutzministerin die Richtlinie zu Softwarepatenten verabschiedet werden. Genau, ihr habt es erraten, das Ding, gegen das das Europaparlament und der Bundestag gestimmt h…
Richtlinie tot, Patente lebendig
mepHisto-bLAWg / ct: Das EU-Parlament hat die Harmonisierung von Softwarepatenten gestoppt. Nach jahrelangem Streit um die geplante Richtlinie über computerimplementierte Erfindungen zogen die EU-Abgeordneten die Notbremse und erteilten…
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