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Bundestag diskutiert zum neuen TMG

am 12.05.2008 von Telemedicus

Die Internetgesetze sind - man möchte sagen, endlich - auch zum Politikum geworden. Fast alle Parteien haben sich von der Vorstellung verabschiedet, das Internet könne als „rechtsfreier Raum“ sich selbst überlassen bleiben. In der Diskussion dominieren Sachfragen: Die Internetrecht-Experten der Fraktionen stellen konkrete Forderungen, z.B. nach einem Haftungsprivileg für Suchmaschinen oder einre rechtlichen Verankerung des „Notice and Take Down“-Verfahrens.

Vergangenen Donnerstag hat der Bundestag verschiedene Beschlussvorschläge diskutiert, die die Oppositionsparteien …

Bundestag beschließt Umsetzung der Enforcement-Richtlinie

Telemedicus / Heute hat der Bundestag das Gesetz zur besseren Durchsetzung geistigen Eigentums verabschiedet. Damit wird die sog. Durchsetzungsrichtlinie („Enforcement-Richtlinie“) in deutsches Recht umsetzt. Die Richtlinie ist vor vier Jahren in…

.asia-Domain startet

Telemedicus / Vergangene Woche hat der Internet-Adressverwalter ICANN bekanntgegeben, dass die „.asia“-Top-Level-Domain gestartet ist. Die ersten Second-Level-Domains unter .asia sollen in sechs bis neun Monaten zur Verfügung stehen. „.asi…

Wochenrückblick: Callactive, Hooligans, Fingerabdruck

Telemedicus / +++ Callactive zieht sich aus Produktionsgeschäft zurück +++ Verwaltungsgericht kippt Datei „Gewalttäter Sport“ +++ Gerätabgabe: Studie zum Kopieren mit PC, Fax und Co. +++ Strafrecht und Jugendschutz: Gutachten zu Call-in-Sho…

Internetökonomie und Ethik: Freie Inhalte und Entwicklungshilfe

Telemedicus / Während sich in den Industrieländern Technologien immer schneller weiterentwickeln, haben es die sog. „Entwicklungsländer“ immer schwerer, an diesen Entwicklungen teilzuhaben. „Digital Divide“ nennt sich diese Kluft zw…

Medienbeteiligungsverbot für Parteien ist verfassungswidrig

Telemedicus / Heute hat das BVerfG den § 6 Abs. 2 Nr. 4 des Hessischen Privatrundfunkgesetzes (HPRG) für verfassungswidrig erklärt. Die Norm verbietet Parteien jede direkte und indirekte Beteiligung an privaten Rundfunkunternehmen. Dieses absolute Verbot i…

ICANN führt neue Länderdomains ein

Telemedicus / Die „Internet Corporation for Assigned Names and Numbers“ (ICANN) hat kürzlich einige neue ccTLDs (Country Code Top Level Domains) verabschiedet. So führte die Organisation nun die neuen TLDs „.KP“ (für Nordkorea), &bd…

Digitalexpansion aus wirtschaftswissenschaftlicher Sicht

Telemedicus / Die Diskussion um die öffentlich-rechtliche Digitalstrategie hat sich festgefahren. Neue Argumente sind selten zu hören, nur die alten Debatten werden mit größerer Lautstärke geführt. Vor diesem Hintergrund ist hochinteressant, wie Andrea…

Kreativer Umgang mit Überwachungskameras

Telemedicus / „Kunst trifft Überwachung“ lautet das Motto der britischen Band The Get Out Clause: Für das Video ihres Songs „Paper“ spielten sie vor ca. 100 Überwachungskameras in Manchester. Unter Berufung auf das britische Informa…

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