Bundestag diskutiert zum neuen TMG
am 12.05.2008 von Telemedicus
Die Internetgesetze sind - man möchte sagen, endlich - auch zum Politikum geworden. Fast alle Parteien haben sich von der Vorstellung verabschiedet, das Internet könne als „rechtsfreier Raum“ sich selbst überlassen bleiben. In der Diskussion dominieren Sachfragen: Die Internetrecht-Experten der Fraktionen stellen konkrete Forderungen, z.B. nach einem Haftungsprivileg für Suchmaschinen oder einre rechtlichen Verankerung des „Notice and Take Down“-Verfahrens.
Vergangenen Donnerstag hat der Bundestag verschiedene Beschlussvorschläge diskutiert, die die Oppositionsparteien …
Bundestag beschließt Umsetzung der Enforcement-Richtlinie
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Wochenrückblick: Callactive, Hooligans, Fingerabdruck
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Medienbeteiligungsverbot für Parteien ist verfassungswidrig
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ICANN führt neue Länderdomains ein
Telemedicus / Die „Internet Corporation for Assigned Names and Numbers“ (ICANN) hat kürzlich einige neue ccTLDs (Country Code Top Level Domains) verabschiedet. So führte die Organisation nun die neuen TLDs „.KP“ (für Nordkorea), &bd…
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Kreativer Umgang mit Überwachungskameras
Telemedicus / „Kunst trifft Überwachung“ lautet das Motto der britischen Band The Get Out Clause: Für das Video ihres Songs „Paper“ spielten sie vor ca. 100 Überwachungskameras in Manchester. Unter Berufung auf das britische Informa…
