Bundestag beschließt Vorratsdatenspeicherung
am 11.11.2007 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDer Deutsche Bundestag hat am vergangenen Freitag den umstrittenen Gesetzesentwurf zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung verabschiedet.Es handelt sich dabei um die BT-Drs. 16/5846, wonach Telekommunikationsdienste ab …
Bundestag hat Vorratsdatenspeicherung beschlossen
LAWgical / Soeben hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung beschlossen. Wer sich der Verfassungsbeschwerde des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung anschließen möchte, kann dies bequem online tun. …
Verabschiedung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung
maas_rechtsanwälte / Der Bundesrat hat am 30. November 2007 die umstrittene Vorratsdatenspeicherung gebilligt, so dass der Weg frei ist für eine sechsmonatige Datenspeicherung bei den Telekommunikationsunternehmen. Wie wir bereits in unserem Artikel vom 9. November …
Vorratsdatenspeicherung: Muster-(Protest-)Briefvorlage
BERLIN BLAWG / Sebastian Wolff-Marting machte des Öfteren auf den sich anbahnenden datenschutzrechtlichen Skandal, der sich aus Richtung Brüssel abzeichnet, hier, dort, da und da aufmerksam. Eile ist geboten. In der Nacht zum Freitag, den 2. Juni, wird d…
Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung
Handakte WebLAWg / Am 01.01.2008 ist das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft getreten - doch nicht ganz ohne Gegenwehr. Schon am 31.12. lag eine Verfassungsbeschwerde mit Eilantrag im Briefkasten des Bundesverfassungsgericht, weitere Verfassungsbeschwe…
Nun doch zivilrechtlicher Auskunftsanspruch für Musikkonzernen ggü. Providern?
Kanzlei-Blog Rechtsanwalt Peter Ratzka / Nach einigen interessanten gerichtlichen Entscheidungen der letzten Monate wird nun eventuell der Gesetzgeber ein neues Highlight setzen:Wie die Kanzlei Wilde & Beuger in ihrem Beitrag hier berichtet, befindet sich um aktuellen Gesetzesentwurf zum Ur…
Bundestag hat Vorratsdatenspeicherung beschlossen
Telekommunikation und Recht / Der Bundestag hat das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung verabschiedet. Die Opposition votierte geschlossen gegen den Gesetzentwurf. Insgesamt sprachen sich 366 von 524 anwesenden Abgerordneten für den Entwurf aus. 156 vortier…
Bundestag verabschiedet Telemediengesetz
advobLAWg / Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag die umstrittenen Pläne der Bundesregierung zur Neuordnung des Medienrechts im Rahmen des Elektronischen Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungs-Gesetzes (ElGVG) mit den Änderungsvorschlägen aus dem Wirtscha…
Vorratsdatenspeicherung: 7000 Bürger wollen Verfassungsbeschwerde einlegen
Telekommunikation und Recht / Der Bundestag will am 09.11.2007 über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG abstimmen. Bei der darin gepla…
Bundestag hat Telemediengesetz verabschiedet
Weblawg.de / ... Mit den Stimmen der großen Koalition und der FDP hat der Bundestag am ... Donnerstag die umstrittenen Pläne der Bundesregierung zur Neuordnung des Medienrechts im Rahmen des Elektronischen Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetzes (ElGVG) mi…
Vorratsdaten - Export in 52 Staaten?!
Schnüffelblog / Als wäre der Plan der Vorratsdatenspeicherung als solcher nicht schon schlimm genug - es kommt noch wesentlich schlimmer, wie beim FoeBuD e.V. nachzulesen ist: Bundesregierung will deutsche Kommunikationsprofile an 52 ausländische Staaten weitergeb…
EU-Justizminister bschließen über Vorratsdatenspeicherung
LAWgical / Der Rat der Europäischen Union hat gestern (21.02.2006) der Geschichte der Vorratsdatenspeicherung ein weiteres Kapitel hinzugefügt, indem er über die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die so genannte Vorratsdatenspeicher…
Wochenrückblick: Vorratsdatenspeicherung, Youtube, Pirate Bay
Telemedicus / +++ Vorratsdatenspeicherung beschlossen +++ Neuer Vorstand bei der ICANN +++ Youtube startet deutsche Version +++ Umstrittene Rechtsauffassungen zum Hackerparagraphen +++ Deutsche Personensuchmaschine startet +++ Web Sheriff versus The Pira…
Bundestag beschließt Reform der Rechtsberatung
muepe.de | weblog peter müller / Der Deutsche Bundestag hat am 11.10.2007 das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) beschlossen, mit dem die Rechtsberatung neu geordnet wird.…
Bundestag: Neues Telemediengesetz verabschiedet
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Donnerstag das Telemediengesetz (TMG) verabschiedet. Das Telemediengesetz soll das bisherige Teledienstegesetz (TDG), das Teledienste-Datenschutzgesetz (TDDSG) und den Mediendienste-Staatsvertrag (MDStV) ablös…
Brechen jetzt alle Dämme?
Schnüffelblog / Nein, ich meine dabei nicht das durchaus durchwachsene Wetter, sondern:(...) Denn nach Artikel 14 Abs. 2 Buchstabe b des Übereinkommens sind die darin vorgesehenen Befugnisse und Verfahren – mithin auch die in Artikel 16 vorgesehene Speicherungs…
Bundestag verabschiedet Urheberrechtsreform: Die 100,- EUR-Abmahnung kommt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Deutschen Bundestag hat heute das Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie verabschiedet. Das Gesetz erleichtert den Kampf gegen Produktpiraterie und stärkt damit das geistige Eigentum. Der Schutz von kreativem Schaffen ist gerade f…
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