Bundestag beschließt Umsetzung der Enforcement-Richtlinie
am 11.04.2008 von TelemedicusHeute hat der Bundestag das Gesetz zur besseren Durchsetzung geistigen Eigentums verabschiedet. Damit wird die sog. Durchsetzungsrichtlinie („Enforcement-Richtlinie“) in deutsches Recht umsetzt. Die Richtlinie ist vor vier Jahren in Kraft getreten, vor zwei Jahren ist bereits die Umsetzungsfrist abgelaufen. Grund für den langen Gesetzgebungsprozess: heftige Kontroversen zwischen Koalition und Opposition, innerhalb der Koalition, angestachelt durch die verschiedenen Lobbies. Im Folgenden wird es jedoch nicht …
Gesetz zur besseren Durchsetzung geistigen Eigentums
RA-Blog / Heute hat der Bundestag mit den Stimmen der grossen Koalition das Gesetz zur besseren Durchsetzung geistigen Eigentums verabschiedet. Kernpunkte der neuen Regelungen sind zum einen ein unmittelbarer Auskunftsanspruch des Rechteinhabers gegen Dr…
Was ändert sich für Tauschbörsennutzer?
Telemedicus / Am 11. April hat der Bundestag das „Gesetz zur besseren Durchsetzung geistigen Eigentums“ beschlossen. Das hat jetzt.de zum Anlass genommen, mit dem Rechtsanwalt Otto Grote über seine Arbeit zu sprechen: Er vertritt vor allem Mandan…
Kein Ende in Sicht: Änderungen des UrhG
Telemedicus / Kaum ein Rechtsgebiet wird zurzeit so häufig novelliert wie das Urheberrecht. Erst zum Jahreswechsel ist ein neues UrhG in Kraft getreten, die letzte Änderung lag da noch nicht einmal fünf Jahre zurück. Der Wandel durch neue Technologien wie…
Urheberrecht: Diskussion um Strafschadensersatz
Telemedicus / Die Enforcement-Richtlinie soll das Immaterialgüterrecht ins Internet-Zeitalter führen. Bald wird die europäische Vorgabe in einem deutschen Gesetz umgesetzt werden. Am umstrittensten ist dabei, ob Verletzte einen Strafschadensersatz fordern…
Deckelung von Abmahnkosten passiert Bundesrat
Telemedicus / Der Bundesrat hat gestern das Gesetz „zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums“ angenommen. Mit dem Gesetz wird die sog. Durchsetzungsrichtlinie („Enforcement-Richtlinie“) in deutsches Recht umsetzt.…
Wochenrückblick: ZDF, Telekom, UWG-Reform
Telemedicus / +++ Bundestag beschließt Umsetzung der Enforcement-Richtlinie +++ ZDF und Holtzbrinck wollen im Netz kooperieren +++ EuG: Deutsche Telekom muss knapp 13 Mio. Bußgeld zahlen +++ Streit um Streifen – EuGH entscheidet über Adidas-Marke +++…
Bundestag verabschiedet Urheberrechtsreform: Die 100,- EUR-Abmahnung kommt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Deutschen Bundestag hat heute das Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie verabschiedet. Das Gesetz erleichtert den Kampf gegen Produktpiraterie und stärkt damit das geistige Eigentum. Der Schutz von kreativem Schaffen ist gerade fÅ
Aktuelle Änderungen im UWG
maas_rechtsanwälte / Das 2004 erlassene Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb erfährt bereits 3 Jahre nach seiner Reformierung grundlegende Änderungen. Die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverke…
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