Bundestag beschließt Reform des Kontopfändungsschutzes

Am 29. April 2009 hat der Bundestag die Reform des Kontopfändungsschutzes beschlossen. Damit wird zum ersten Mal ein Pfändungsschutzkonto (auch „P-Konto“ genannt) eingeführt, auf welchem der Schuldner entsprechend seines Pfändungsfreibetrages automatischen Basispfändungsschutz genießt. Derzeit beträgt der Pfändungsfreibetrag bei ledigen Personen ohne Unterhaltsvergütungen 985,15 Euro, vgl. § 850c ZPO. Auch Selbstständige können das neue P-Konto in Anspruch nehmen. Zu beantragen wird das P-Konto bei der Bank oder Sparkasse sein, bei welcher aktuell auch das Girokonto geführt wird. Dabei kann das P-Konto nur für ein Girokonto gewährt werden. Das neue Gesetz sieht vor, dass die Bank bzw. Sparkasse das bestehende Girokonto innerhalb von vier Geschäftstagen in ein P-Konto umzuwandeln hat. Jedoch besteht kein grundsätzlicher Anspruch auf die neue Einrichtung eines P-Kontos, was möglicherweise zur Folge haben wird, dass sich Banken und Sparkassen weigern werden, dem Kunden ein solches Konto einzurichten. Sicherlich wird vorgetragen, das P-Konto verursache Kosten auf Seiten der Bank bzw. Sparkasse, welche aber aus naheliegenden Gründen nicht auf den Kunden umgelegt werden können. Ziel des P-Kontos ist es, das Verfahren um den Pfändungsschutz zu entbürokratisieren und einfacher zu gestalten. Insofern soll verhindert werden, dass Konten wegen bestehender Pfändungen blockiert bzw. anschließend seitens der Bank oder Sparkasse gekündigt werden, obwohl ein Girokonto heute im allgemeinen Zahlungsverkehr nahezu unerlässlich für jeden ist. Wird nach aktueller Rechtslage eine Konto gepfändet, hat dies eine Blockade des Kontos zur Folge. Aufgrund dessen können hierüber keinerlei Zahlungen mehr erfolgen, was vielfältige Probleme für den Schuldner zur Folge haben kann. Das P-Konto soll so auch das weitere Abdriften des Schuldners in den Schuldenkreislauf v…