Bundestag beschließt neue Rahmenbedingungen für Finanzinvestoren
am 27.06.2008 von Reuters | Inlandsnachrichten
Berlin (Reuters) - Der Bundestag hat am Freitag veränderte Rahmenbedingungen für Finanzinvestoren beschlossen.
Ein Risikobegrenzungsgesetz soll für mehr Transparenz beim Einstieg von Beteiligungsgesellschaften in Unternehmen sorgen. Zudem wird der umstrittene Weiterverkauf von Häuslebauer-Krediten reguliert. Mit einem zweiten Gesetz will der Bundestag positive Effekte durch Wagniskapital-Geber verstärken: Kapitalbeteiligungen an jungen und innovativen Firmen sollen steuerlich mehr gefördert werden. Beiden Gesetzen muss der Bundesrat noch zustimmen.
Die Opposition kritisierte die neuen Regelungen scharf. Die soziale Marktwirtschaft werde von der Koalition nur noch in Sonntagsreden hochgehalten, bemängelte der FDP-Politiker Frank Schäffler. In der Praxis greife die Politik dagegen immer stärker in den Markt ein. Mit den neuen Gesetzen entscheide die Regierung, welche Investitionen gewünscht seien und welche nicht. Damit schrecke sie Investoren ab und schade dem Standort.
Der Linkspolitiker Axel Troost dagegen kritisierte, getarnt als Förderung junger Unternehmen würden neue Steuersparmodelle geschaffen. Die Regierung fördere aber nicht die hilfsbedürftigen Firmen, sondern die Private-Equity-Branche. Nötig seien stattdessen klare Regeln für die Beteiligungsfirmen: So müssten kreditfinanzierte Ausschüttungen verboten und Private-Equity-Fonds grundsätzlich steuerpflichtig werden. Nur so ließen sich Fälle wie beim Modekonzern Hugo Boss verhindern: Die Firma musste auf Drängen des Finanzinvestors Permira Schulden machen, um 350 Millionen Euro Sonderdividende an die Investoren auszuschütten.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück verteidigte die Gesetze und warf der Opposition vor, Vorurteile zu bedienen. Die Finanzinvestoren dürften nicht in einen Topf geworfen werden, betonte der SPD-Politiker. Zum einen seien sie ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in Deutschland. Andererseits habe die Finanzkrise jedoch gezeigt, dass der Markt nicht alles richte. Ähnlich argumentierte die Union. Es gibt eben nicht nur Heuschrecken, sondern auch fleißige Bienen, erklärte der CDU-Politiker Klaus-Peter Flosbach. Beide Gesetze wurden mit den Stimmen der Koalition beschlossen. Gegen die neuen Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen stimmten FDP und Linke, die Grünen enthielten sich. Beim Risikobegrenzungsgesetz enthielt sich auch die Linke.
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