Bundestag beschließt Nachtragsetat mit Schuldenrekord

Berlin (Reuters) - Der Bund leiht sich in diesem Jahr wegen der Finanz- und Konjunkturkrise so viel Geld am Kapitalmarkt wie nie zuvor in der Nachkriegsgeschichte.

Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag den zweiten Nachtragsetat für 2009, der eine Nettokreditaufnahme von gut 49 Milliarden Euro vorsieht. Wegen der Sonderausgaben zur Konjunkturstützung und Bankenstabilisierung dürfte die tatsächliche Neuverschuldung allerdings noch deutlich darüber liegen. Auch die Länder drehen in diesem und den kommenden Jahren den Schuldenhahn kräftig auf.

Insgesamt gibt der Bund in diesem Jahr gut 303 Milliarden Euro aus, das sind rund sieben Prozent mehr als 2008. Wegen der schwersten Rezession seit 60 Jahren brechen dem Staat die Steuereinnahmen weg. Sie decken mit 224 Milliarden Euro nur einen Teil der Ausgaben. Das Haushaltsloch wird durch die neuen Schulden und erwartete Einnahmen aus Bundesvermögen in Höhe von gut 30 Milliarden Euro geschlossen. Einen Sparkurs lehnt die Regierung ab, um die Rezession nicht zu verschärfen. Der bisherige Schuldenrekord lag 1996 bei rund 40 Milliarden Euro.

Die Neuverschuldung des Bundes dürfte 2009 noch deutlich höher liegen, weil nicht alle Schulden im Haushalt erfasst werden. So stehen zusätzlich 25,2 Milliarden Euro in einem Sonderfonds zur Verfügung, die 2009 und 2010 zur Stützung der Konjunktur ausgegeben werden sollen. Hinzu kommen bis zu 80 Milliarden Euro an Barmitteln und 400 Milliarden Euro als Bürgschaftsrahmen zur Stabilisierung des Bankensystems. In der Koalition wird unter dem Strich deshalb mit mindestens 100 Milliarden Euro an neuen Krediten des Bundes gerechnet.

Im kommenden Jahr dürfte die Rezession nach den Erwartungen der Regierung dann voll auf den Bundeshaushalt durchschlagen. Für 2010 rechnet sie mit neuen Schulden von gut 86 Milliarden Euro, hinzu kommen die Sonderausgaben für Banken und Konjunktur. Auch im weiteren Finanzplanungszeitraum bis 2013 wird mit einer exorbitanten Kreditaufnahme gerechnet. Der Schuldenberg des Bundes dürfte damit deutlich über eine Billion Euro wachsen. Für Zinsen auf alte Kredite gibt die Regierung 2009 bereits 43 Milliarden Euro aus - das ist der zweitgrößte Posten im Etat.

Nicht nur der Bund, auch die Bundesländer machen neue Schulden. Das "Handelsblatt" berichtete, der Gesamtstaat werde bis 2013 rund 507 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen: davon in diesem Jahr 112 und im kommenden Jahr 132 Milliarden Euro. Das gehe aus den Vorbereitungen für den Finanzplanungsrat in der kommenden Woche hervor. Damit würde Deutschland in der gesamten kommenden Wahlperiode die Vorgabe des Euro-Stabilitätspaktes brechen, dass die Neuverschuldung nicht über drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen darf. In diesem Jahr wird die Defizit-Quote etwa bei vier Prozent liegen.