Bundestag beschließt MoMiG in der Fassung des Rechtsausschusses
am 26.06.2008 von Eigenkapitalersatzrecht MoMiG (Promotion)Heute fand die zweite und dritte Lesung im Bundestag statt und das MoMiG wurde in der Fassung des Rechtsausschusses beschlossen.Für die Gesellschafterfremdfinanzierung sind besonders die Neuregelung der Nutzungsüberlassung in §39 Abs.3 InsO von Bedeutung. Entgegen der ursprünglichen Absicht des Gesetzgebers das Rechtsinstitut gänzlich abzuschaffen, erfolgt nun dessen Kodifizierung nach Vorbild des österreichischen EKEG. Detailliert geregelt sind nicht nur die Überlassungspflicht, sondern auch die Vergütung des Gesellschafters.Ebenfalls bedeutsam für die Finanzierung mittels Gesellschafterdarlehen ist die begrüßenswerte Änderung des §19 Abs.2 InsO. Nachdem der Gesetzgeber sich sowohl nach dem Referentenentwurf als auch nach dem Regierungsentwurf bezüglich der Passivierung von Gesellschafterforderungen umentschieden …
MoMiG: Nutzungsüberlassung reloaded
Unternehmensrechtliche Notizen / Der Bundestag hat auf Vorschlag des Rechtsausschusses eine Regelung zur Nutzungsüberlassung im MoMiG getroffen. § 135 Abs. 3 InsO wird lauten: “Wurde dem Schuldner von einem Gesellschafter ein Gegenstand zum Gebrauch oder zur Ausübung über…
MoMiG im Bundestag
Unternehmensrechtliche Notizen / Heute wurde das MoMiG in 2/3. Lesung im Bundestag beschlossen. Text hier (entsprechend der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses).…
Redigiertes Wortprotoll der Anhörung des Rechtsausschusses zum MoMiG
Eigenkapitalersatzrecht MoMiG (Promotion) / Es liegt nun das Protokoll der 85. Sitzung des Rechtsausschusses (Öffentliche Anhörung) in redigierter Fassung vor (pdf-Dokument).…
MoMiG - Ende gut, alles gut? Aktuelle Ausgabe Status Recht
Eigenkapitalersatzrecht MoMiG (Promotion) / Nach dem Beschluss des MoMiG im Bundestag gibt es in der aktuellen Ausgabe Status Recht (Heft 7) erste Stellungnahmen zu den neuesten Veränderungen.Prof. Dr. Ulrich Noack (Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf) äußert sich unter dem Titel MoMiG…
GmbH-Reform (MoMiG): Risiko Gesellschafterdarlehen
Eigenkapitalersatzrecht MoMiG (Promotion) / Unter dem o.g. Titel hat RA Dr. Schindler einige kritische Punkte des MoMiG-Regierungsentwurfs bezüglich der Darlehensfinanzierung untersucht. Neben der in der Literatur bereits vielfach diskutierten Frage der Anfechtungsfrist zurückgewährter Darl…
Neueste Änderungen MoMiG: Mindeststammkapital und Nutzungsüberlassung
Eigenkapitalersatzrecht MoMiG (Promotion) / In den letzten Wochen wurde bereits deutlich, dass es in wichtigen Punkten nicht bei den im Regierungsentwurf des MoMiG gefundenen Lösungen bleiben wird. Nun hat sich Prof. Dr. Ulrich Seibert (Bundesministerium der Justiz) im Rahmen der Veranstaltu…
» Deutscher Bundestag: 172. Sitzung, Donnerstag, 26.06.2008, 09.00 - ca. 23:20 Uhr
Tagesordnung der Sitzung des Plenums des Deutschen Bundestages
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